I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Teilnahme am Projektaufruf 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus) mit dem Projekt-Vorhaben „Sport- und Bildungszentrums  Industriedenkmal O1“.

II. Begründung:

Mit dem Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus sollen erneut investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Antragsberechtigt sind Kommunen.

Nationale Projekte des Städtebaus sind Projekte, mit denen in der Regel Aufgaben und Probleme von erheblicher finanzieller Dimension gelöst werden. Mit einem überdurchschnittlich hohen Fördervolumen soll eine schnellere und ggf. breitere Intervention und Problembearbeitung möglich sein. Die einzureichenden Projekte sollten die großen Herausforderungen deutlich machen, vor denen Städte und Gemeinden in Deutschland derzeit stehen (z.B. Bestandserhalt, Konversionen, nachhaltige Quartiersentwicklung). Förderfähig sind dabei investive, investitionsvorbereitende und konzeptionelle Maßnahmen mit ausgeprägtem städtebaulichem Bezug.

Die Bundesregierung stellt – vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit – 2020 erneut Haushaltsmittel für die Fortführung des Programms bereit. Die Bundesmittel werden im Haushaltsjahr 2020 bewilligt und in fünf Jahresraten (2020 bis 2024) kassenmäßig zur Verfügung gestellt. Mit dem Projektaufruf sind Kommunen aufgerufen, bis einschließlich 21. Januar 2020 geeignete Vorschläge beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen.

Die Stadt Eisenach möchte sich mit dem Sport- und Bildungszentrum am Standort O1 am Projektaufruf beteiligen und die Fördermöglichkeit des Bundes nutzen.

Das Vorhaben entspricht in besonderem Maße den Förderungsanforderungen an die o. g. nationalen Projekte, insbesondere der außergewöhnlich hohe Investitionsaufwand für die Stadt Eisenach.

Der Stadtrat soll daher die Teilnahme an dem Projektaufruf billigen. Der Stadtratsbeschluss wird nach der Beschlussfassung dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgereicht.

Anlagenverzeichnis:

Projektaufruf mit Anlagen

Die Anlagen 01 – Schreiben des ThSV - und 06 – Bewilligungsbescheid der Schuldendiensthilfe vom TMIL - zum Projektaufruf sind nichtöffentliche Dokumente und vertraulich zu behandeln.