Betreff
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Pressemitteilung zur Einwohnerfragestunde
Vorlage
0240-AT/2020
Art
Antrag
I.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
1.
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
die Termine der Stadtratssitzungen mindestens vier Wochen vor der
Stadtratssitzung in der Presse, auf der Internetseite und im Facebook-Account
der Stadt Eisenach zu veröffentlichen. Bei der Veröffentlichung soll ausdrücklich
an die Möglichkeit der Einwohneranfrage einschließlich des Termins zur
Fristwahrung erinnert werden.
2. Das Verfahren zur Einwohnerfragestunde (§18 Geschäftsordnung des Stadtrates) ist dabei mindestens einmal jährlich zu erläutern.