I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der Stadtrat nimmt den Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk sowie den Lagebericht der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2019 zur Kenntnis.

2.      Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

II. Begründung:

Der Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse hat in seiner Sitzung am 02.07.2020 den mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen versehenen Jahresabschluss zum 31.12.2019

mit einer Bilanzsumme von                           1.916.622.503,24 EUR

und einem Jahresüberschuss von                           1.792.660,62 EUR

einstimmig festgestellt und den Lagebericht des Vorstands der Sparkasse gebilligt.

Dem Vorstand wurde in der Sitzung des Verwaltungsrates am 02.07.2020 gemäß § 20 Abs. 4 ThürSpkG Entlastung für das Geschäftsjahr zum 31.12.2019 erteilt.

Gemäß § 21 Abs. 1 ThürSpkG ist von dem im Jahresabschluss ausgewiesenen Jahresüberschuss mindestens ein Viertel den Rücklagen zuzuführen und damit zur Stärkung der Substanz der Sparkasse zu verwenden. Hinsichtlich des verbleibenden Betrages kann der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorstandes die teilweise oder vollständige Abführung an den Träger zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke beschließen, soweit er nicht zur Stärkung des haftenden Eigenkapitals benötigt wird.

Auch die 7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) der Stadt Eisenach (Stadtratsbeschluss vom 09.06.2020) beinhaltet unter der lfd. Nr. VwHH6 die Maßnahme „Wartburg-Sparkasse (WAK-SPK): Gewinnausschüttung“. Darin heißt es: “Die Oberbürgermeisterin wird unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Wartburg-Sparkasse beauftragt, in Abstimmung mit dem Wartburgkreis die Möglichkeit jährlicher Gewinnausschüttungen auch weiterhin zu prüfen“.

Folgender Beschluss wurde dazu in der Verwaltungsratssitzung am 02.07.2020 gefasst:

„Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Vorstandes nach § 21 Satz 2 ThürSpkG den Jahresüberschuss für das Geschäftsjahr 2019 i. H. v. 1.793 TEUR in voller Höhe zur Stärkung des haftenden Eigenkapitals der Sparkasse zu verwenden und den Rücklagen zuzuführen.“

Gemäß § 20 Abs. 5 ThürSpkG beschließt die Vertretungskörperschaft des Trägers über die Entlastung des Verwaltungsrates.

Der Beschlussvorlage sind Kopien der Verwaltungsratsbeschlüsse sowie dazugehörige Anlagen beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:             Kopie des Verwaltungsratsbeschlusses vom 02.07.2020 über die Feststellung

                               des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 sowie Bilanz und GuV,

Anlage 2:             Kopie des Verwaltungsratsbeschlusses vom 02.07.2020 über die Billigung

                               des Lageberichtes der Wartburg-Sparkasse,

Anlage 3:             Kopie des Verwaltungsratsbeschlusses vom 02.07.2020 über die Verwendung

                               des Jahresüberschusses 2019,

Anlage 4:             Kopie des Verwaltungsratsbeschlusses vom 02.07.2020 über die Entlastung

                               des Vorstandes,

Anlage 5:             Kopie des Berichtes des Verwaltungsrates

Die Anlage 2 können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und Gremien à Ratsinfosystem unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates einsehen.