II. Fragestellung

1.       Wird der vom Stadtrat beschlossene Termin zur Vorlage an den Stadtrat durch die Oberbürgermeisterin eingehalten? (Wenn nein, warum nicht?)

2.       Hat die Oberbürgermeisterin in der/in einer Verwaltungsratssitzung darauf hingewirkt und wie ist das Ergebnis ihres Hinwirkens? (Wenn nein, wann wird sie darauf hinwirken?)

3.       Wann kann mit einer Beschlussvorlage zum VEP/Parkraumkonzept gerechnet werden bzw. wurden zwischenzeitlich Handlungsansätze definiert, um den Stadtrat in bewährter Weise zu informieren?

4.       Wann kann nach Ablauf von fast 2 Jahren mit der Umsetzung dieses Beschlusses gerechnet werden?

5.       Wie ist hier der Sachstand?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Auf Antrag der BfE-Fraktion (0218-AT/2020) erfolgt derzeit die Erstellung eines Berichts über den Zustand der Sporteinrichtungen der Stadt Eisenach.

Basierend auf diesen Daten sowie den weiteren Daten der Spiel- und Sportstättenleitplanung kann dann die Entwicklungsstrategie zur Umsetzung mit Hilfe externer Unterstützung erarbeitet werden. Hierzu sind im Vermögenshaushalt 2020 der Stadt Eisenach 20.000,00 € veranschlagt, über welche jedoch erst nach Veröffentlichung des Haushalts verfügt werden kann. Insofern ist derzeit schwer einschätzbar, ob alle Leistungen bis zum Ende des IV. Quartals fristgerecht abgeleistet werden können.

zu 2.

In der Verwaltungsratssitzung der VUW am 30.06.2020 hat die Oberbürgermeisterin, Frau Wolf, den Stadtratsbeschluss zur Erstellung eines betriebswirtschaftlichen Gesamtkonzepts vorgestellt (TOP 9 öffentlicher Teil). Die Thematik wird in der nächsten Verwaltungsratssitzung weiter behandelt.

zu 3.

Zur leichteren Nachvollziehbarkeit der Antworten werden die Themen Verkehrsentwicklungsplan und Parkraumkonzept gesondert beantwortet.

Verkehrsentwicklungsplan (VEP 2035):

Alle Informationen zum VEP 2035 auf der städtischen Internetseite sind aktuell. Zuletzt wurde über die Entscheidung im Stadtrat (1172-StR/2018) zum verkehrlichen Leitbild vom 11.12.2018 informiert. Im Artikel zum Beschluss wurde auf die weitere Vorgehensweise verwiesen: „Im nächsten Schritt werden konkrete Maßnahmen für Eisenach entwickelt, wir informieren auf dieser Seite über Neuigkeiten.“.

Seit dem 23.07.2020 sind die angekündigten konkreten Maßnahmen veröffentlicht und ebenfalls über die städtische Internetseite: www.eisenach.de/vep für alle Interessierten einsehbar. Auf Grund der derzeitigen Pandemiesituation kann eine geplante Einwohnerversammlung zum Thema nicht durchgeführt werden.

Nach Ablauf der Bürgerbeteiligung, am 13.09.2020, wird der entsprechende Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport über die Ergebnisse und Reaktionen der Beteiligung informiert. Der Ausschuss entscheidet dann in gewohnter Form über die weitere Vorgehensweise und wird eine Empfehlung zur Vorlage im Stadtrat abgeben.

Parkraumkonzept (PRK)

Die Analyse zum PRK konnte im Juni 2020 abgeschlossen werden. Die Erhebungen (Kennzeichenerfassungen) fanden vor Beginn der Corona-Pandemie statt, sodass die Ergebnisse uneingeschränkt Aufschluss über das Parkverhalten in den Untersuchungsgebieten liefern.
Derzeit wird an der weiteren Vorgehensweise und Strategie zur Entwicklung eines Handlungskonzeptes gearbeitet und Empfehlungen erarbeitet.

Auch für das PRK ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Da das Thema Parken aus Erfahrung von anderen Städten sehr emotional diskutiert wird, wird mit einem längeren Abwägungsprozess für die Handlungsempfehlungen gerechnet. Eine Besonderheit für die sensible Erarbeitung der Empfehlungen ist die Tatsache, dass kein Untersuchungsraum dem anderen gleicht.

Eine erste Vorstellung, inklusive vorab verwaltungsintern abgestimmten Empfehlungen im entsprechenden Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport, wird für den 23.11.2020 als realistisch angesehen.

zu 4.

Die in der Anlage beigefügte Digitalisierungsstrategie als Stellhebel der Wirtschaftsförderung wurde am 26.03.2019 im WKT vorgestellt und erörtert.

zu 5.

In der Sitzung der Verbandsversammlung des TAV am 15.06.2020 stellte Bürgermeister Dr. Möller den Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung öT bezüglich:

„Externe Beauftragung durch den TAV-EE zur Erarbeitung einer positiven Fortführungsprognose des Konsolidierungskonzeptes für einen Zeitraum von 10 Jahren (STR-Beschluss-Nr. StR/0147/2020 vom 12.05.2020)“.

Dem Antrag wurde durch die Verbandsversammlung einstimmig zugestimmt. Der TOP wurde daraufhin als neuer TOP 6 in die Tagesordnung des öffentlichen Teils aufgenommen und unter TOP 6 dann einstimmig beschlossen, den Werkleiter zu beauftragen, entsprechend dem beschlossenen Antrag für die nächste Sitzung der Verbandsversammlung Angebote einzuholen und einen Beschlussvorschlag zu erstellen.