II. Fragestellung

Wie können Sie als Volksvertreter hinnehmen, dass in dieser Stadt Antennen installiert werden, die weltweit heftig umstritten und von Wissenschaftlern als"Verbrechen an Umwelt und Menschheit" bezeichnet wird, ohne die Bürger darüber zu informieren?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Der Mobilfunk hat sich in den letzten rund 20 Jahren rasant entwickelt. Nahezu jeder Deutsche besitzt und nutzt Smartphones und andere mobile Geräte. Die Grundlage dafür schafft eine sich ständig weiterentwickelnde Mobilfunkinfrastruktur, die die Mobilfunknetzbetreiber seit den 1990er-Jahren nahezu flächendeckend sukzessive auf- und ausgebaut haben. Dabei unterliegt der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur sowohl gesetzlichen als auch untergesetzlichen Bestimmungen. So kommen einerseits immissionsschutz- und bauplanungs- bzw. -ordnungsrechtliche Vorgaben zum Tragen, andererseits haben sich die Netzbetreiber im Sinne der Konfliktminimierung und Akzeptanzsteigerung beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu Transparenz- und Dialogmaßnahmen verpflichtet (Selbstverpflichtung der Mobilfunkanbieter).

Bis heute hat es von Seiten der Mobilfunknetzbetreiber keinerlei Informationen zu 5G-Anlagen in Eisenach gegeben. Bei der Genehmigung neuer Funkmasten prüft die Stadt Eisenach im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Genehmigung mit der notwendigen Sorgfalt die Installation von 5G-fähigen Masten. Bei der Umrüstung bereits existierender Masten haben wir leider keine Einflussmöglichkeiten und wurden bisher leider darüber auch nicht informiert.