Betreff
Antrag der NPD-Stadtratsfraktion - Resolution des Stadtrates: Oberbürgermeisterin soll Kosten für Nichtzulassungsbeschwerde im Handschlag-Verfahren privat finanzieren
Vorlage
0330-AT/2020
Art
Antrag
I.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat
der Stadt Eisenach beschließt:
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, alle aus ihrer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht entstandenen Kosten nicht über den städtischen Haushalt, sondern privat oder über Spenden zu finanzieren.