Betreff
Antrag der NPD-Stadtratsfraktion - Resolution des Stadtrates: Oberbürgermeisterin soll Kosten für Nichtzulassungsbeschwerde im Handschlag-Verfahren privat finanzieren
Vorlage
0330-AT/2020
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, alle aus ihrer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht entstandenen Kosten nicht über den städtischen Haushalt, sondern privat oder über Spenden zu finanzieren.