I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Vertreter der Stadt Eisenach in der Gesellschafterversammlung der Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH (EWT) wird angewiesen,

1.       der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2019 und

2.       dem Vortrag des Jahresfehlbetrages in Höhe von 402.131,58 EUR auf neue Rechnung

zuzustimmen.

Die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.

II. Begründung:

Gegenüber dem Vorjahr hat sich folgende Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ergeben:

Vermögenslage

Das Gesamtvermögen (280 TEUR) der Gesellschaft hat sich ggü. dem Vorjahr um 12,8 TEUR vermindert.

Auf der Aktivseite ist dies im Wesentlichen auf den Rückgang der flüssigen Mittel um rd. 35 TEUR auf 132 TEUR (s. Finanzlage) sowie der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände um rd. 11 TEUR auf 58 TEUR zurückzuführen. Demgegenüber erhöhte sich das Anlagevermögen um 33 TEUR auf 82 TEUR. Zugängen i. H. v. 55 TEUR standen hierbei Abschreibungen i. H. v. 22 TEUR gegenüber. 

Auf der Passivseite stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

Das Eigenkapital (194 TEUR) hat sich unter Berücksichtigung der Kapitaleinlage der Stadt Eisenach und des Jahresfehlbetrages (- 402 TEUR) ggü. dem Vorjahr verringert. Die Eigenkapitalquote hat sich bei verminderten Gesamtvermögen auf 69,0 % (Vj.: 71,2 %) verringert.

Die Rückstellungen (10,2 TEUR) haben sich ggü. dem Vorjahr marginal verringert. Wesentliche Positionen sind die Rückstellung für die Jahresabschlusserstellung (5,3 TEUR), Rückstellungen für Berufsgenossenschaft (1,6 TEUR) sowie Urlaubsrückstellungen Personal (3,1 TEUR).

Bei den Verbindlichkeiten (76,6 TEUR) ist ein Anstieg um 2,5 TEUR zu verzeichnen.

Ertragslage

Die Ertragslage 2019 wird maßgeblich geprägt von den Personal-, Material- und sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Diese zehren die Umsatzerlöse vollständig auf.

Der Umsatz (497 TEUR) lag im Geschäftsjahr um rd. 43 TEUR bzw. 9,4 % über dem Vorjahr (455 TEUR). Hierin enthalten sind auch Sponsoring-Gelder zur Durchführung der Deutschland Tour i. H. v. 58 TEUR.

Der Materialaufwand (217 TEUR) erhöhte sich ggü. dem Vorjahr um rd. 11,6 TEUR. Die relative Erhöhung in diesem Bereich liegt im erhöhten Buchungsumsatz über das Portal „booking.com“ begründet, da der an das Portal abzuführende Anteil im Wareneinkauf verbucht wird.

Der Personalaufwand (432 TEUR) hat sich ggü. dem Vorjahr um 10 TEUR erhöht. Im Wesentlichen ist dies lt. Aussage im Lagebericht der Geschäftsführung auf die Durchführung der Deutschland Tour zurückzuführen.

Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ist ein Anstieg um 13,4 TEUR auf 230 TEUR zu verzeichnen, laut Geschäftsführung begründet sich auch dies in der Deutschland Tour.

Das Geschäftsjahr wurde insgesamt mit einem Fehlbetrag von 402.131,58 Euro (Vj.: - 378 TEUR) abgeschlossen.

Im Wirtschaftsplan 2019 wurde mit einem Jahresfehlbetrag von rd. 382 TEUR geplant. Der Ausgleich des sich aus der Trennungsrechnung ergebenden Fehlbetrages aus DAWI-Leistungen gemäß § 4 des Betrauungsaktes erfolgte in Höhe von 300.000 EUR als Nachschuss gemäß § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages und restlich mit 86.978 EUR als Einlage in die Kapitalrücklage.

Finanzlage

Die Mittelabflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit (- 367 TEUR) sowie aus der Investitionstätigkeit (- 55 TEUR) können nicht vollständig aus dem Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit (hier: Kapitaleinlage der Gesellschafterin) in Höhe von 387 TEUR finanziert werden. Im Ergebnis ist eine Verringerung des Finanzmittelbestandes um 35,1 TEUR auf 132 TEUR zu verzeichnen.

Lagebericht

Der Lagebericht der Geschäftsführung ist dem Prüfbericht als Anlage 2 beigefügt.

Darstellung der Empfehlungen, Feststellungen und Hinweise des Wirtschaftsprüfers:

· Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk (S. 6f.) erteilt.

· Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften wurden nicht festgestellt.

· Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ergab keine Beanstandungen.

· Es wurden folgende bestandsgefährdende Tatsachen (S. 5.) festgestellt.

à Sollte die Stadt ab 2021 ihrer Verpflichtung nicht nachkommen können, droht sowohl eine bilanzielle Überschuldung als auch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. (Operative Geschäftsrisiken sind dagegen derzeit nicht erkennbar.)

· Im Ergebnis der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG, Anlage IV) kam es zu keinen wesentlichen Beanstandungen / Feststellungen bzw. Empfehlungen.

Der vollständige Prüfbericht zum Jahresabschluss 2019 der EWT kann im Büro der Beteiligungsverwaltung eingesehen werden.

Der Jahresfehlbetrag 2019 der EWT liegt gemäß Abschnitt II (4) der Richtlinie über den Umgang mit den Jahresabschlüssen der städtischen Beteiligungen über der festgelegten Wertgrenze.

Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2019 wurde durch den Aufsichtsrat der EWT in der Sitzung am 08.07.2020 beraten. Der Gesellschafterversammlung wurden die Feststellung des Jahresabschlusses, die Fortschreibung des Jahresfehlbetrages sowie die Entlastung der Geschäftsführung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019 empfohlen.

Die Gesellschafterversammlung ist der Empfehlung des Aufsichtsrates gefolgt und hat die erforderlichen Beschlüsse unter Organvorbehalt der Zustimmung des Stadtrates gefasst.

Der Vorbehalt wird durch den Beschluss des Stadtrates ausgeräumt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1a:          Bilanz für das Geschäftsjahr 2019

Anlage 1b:          Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2019

Anlage 2:             Lagebericht der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019

Anlage 3:             Bestätigungsvermerk Wirtschaftsprüfer zum 31.12.2019

Die Anlagen 2 und 3 können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und Gremien à Ratsinfosystem unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates einsehen.