Betreff
Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 33.722,68 € in der HHSt 24000.981000 Rückzahlung Fördermittel
Vorlage
0350-HFA/2020
Art
Beschlussvorlagen HFA

I. Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

in der HH-Stelle 24000.981000 Rückzahlung Fördermittel die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 33.722,68 €. Die Deckung soll durch Vorgriff auf die Freigabe der Haushaltsmittel 2020 aus der Haushaltsstelle 61500.940080 Stadtschloss, Sanierungsmaßnahmen in gleicher Höhe erfolgen.


II. Begründung

 

Mit Datum vom 13.03.2017 wurde der Zuwendungsbescheid über die Projektförderung für die Schulsportanlage der Medizinischen Fachschule (MeFa) durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport erteilt. Bei Veranschlagten Gesamtkosten von 399.000 € betrug die Anteilsförderung 159.600 €. Die Maßnahme wurde im Zeitraum vom März 2017 bis November 2017 umgesetzt. Die Festgestellten Gesamtkosten betrugen nach Abschluss 314.693,31 €.

 

Die Minderausgaben konnten durch ein kostengünstiges Angebot im Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung erzielt werden. Da es sich um eine Anteilsförderung mit 40% Förderbetrag und 60% Eigenmitteln handelt, reduziert sich demnach auch der Förderbetrag. Die zu viel abgerufenen Fördermittel sind daher zurück zu reichen.

 

Hierzu wurde durch die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH am 06.08.2020 der Entwurf des Widerrufs-, Rückforderungs- und Zinsfestsetzungsbescheides mit der Möglichkeit einer Anhörung übersandt. Die Stadt Eisenach hat gegen den Entwurf keine Einwände und teilte dies der GFAW mbH mit Schreiben vom 13.08.2020 mit. Ein rechtskräftiger Bescheid hierzu liegt der Stadt Eisenach noch nicht vor.

 

Die Zahlungsaufforderung schließt mit 33.722,68 €. Die Deckung soll durch Vorgriff auf die Freigabe der Haushaltsmittel 2020 aus der Haushaltsstelle 61500.940080 Stadtschloss, Sanierungsmaßnahmen in gleicher Höhe erfolgen.

 

Zinszahlungen in Höhe von 2.529,20 € werden über den Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 24000.848000 Zinsen für zurückzuzahlende Zuweisungen beglichen. Wird die Rückzahlung nicht beschlossen, hat dies weitere Zinszahlungen zur Folge.