Betreff
Einwohneranfrage - Sachstand zum Status Oberzentrum
Vorlage
EAF-0053/2020
Art
Einwohneranfrage

II. Fragestellung

 

1.       Wie sieht der Fahrplan aus um den Status Oberzentrum zu erlangen?

2.       Welche Bemühungen gibt es, Eisenach mit mehr Landesbehörden und evtl Bundesbehörden auszustatten?

3.       Wie ist die Position der Stadt zum Oberzentrum?

4.       Wie verlaufen die Gespräche mit dem Freistaat darüber?

5.       Welche Eingemeindungsgespräche mit Nachbargemeinden gibt es um die Stadt zu stärken?

 


ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

 

zu 1.

Im Landesentwicklungsplan 2025 des Freistaates Thüringen aus dem Jahr 2014 sind Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums die Städte Altenburg, Eisenach, Gotha, Mühlhausen/Thüringen, Nordhausen und Weimar sowie funktionsteilig Saalfeld/Rudolstadt/Bad Blankenburg und Suhl/Zella-Mehlis. In den Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums sollen die höherwertigen Funktionen der Daseinsvorsorge mit in der Regel überregionaler Bedeutung konzentriert und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Dazu zählt insbesondere− überregionale Entwicklungs-, Stabilisierungs- und Steuerungsfunktion, − überregionale Einzelhandels- und Dienstleistungsfunktion,− überregionale Verkehrsknotenfunktion (Fernstraßenverbindung sowie schneller SPNV bzw. SPNV), − Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- und Freizeitfunktion.

Die Festlegung der zentralen Orte und somit auch der Oberzentren erfolgt auf der Grundlage des Verfahrens zur Aufstellung und Änderung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) nach den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes. Zuständig für dieses Verfahren ist das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL). Der jetzige LEP gilt bis 2025. In die Weiterentwicklung des LEP werden wir die Stadt Eisenach entsprechend ins Gespräch bringen.

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) hat im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Gebietsreform in Thüringen das Ziel der Stärkung von Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums weiterhin betont.

 

 

zu 2.

Die Oberbürgermeisterin ist ständig im Kontakt mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium zwecks Etablierung von Landesbehörden in Eisenach. Das Thema wird bei jedem Termin im TMWWDG angesprochen.

 

 

Zu  3.

Die Oberbürgermeisterin kämpft jederzeit für die Verankerung Eisenachs im LEP als zentralen Ort und Oberzentrum.

 

 

 

zu 4.

Derzeit laufen keine Gespräche. Die Gespräche werden in den Verhandlungen zur Änderung des LEP wieder aufgenommen.

 

 

zu 5.

Derzeit keine.