II.
Fragestellung
1.
Wie sieht der Fahrplan aus um den Status Oberzentrum
zu erlangen?
2.
Welche Bemühungen gibt es, Eisenach mit mehr
Landesbehörden und evtl Bundesbehörden auszustatten?
3.
Wie ist die Position der Stadt zum Oberzentrum?
4.
Wie verlaufen die Gespräche mit dem Freistaat
darüber?
5.
Welche Eingemeindungsgespräche mit Nachbargemeinden
gibt es um die Stadt zu stärken?
ich beantworte Ihre
Anfrage wie folgt:
zu 1.
Im Landesentwicklungsplan 2025 des Freistaates Thüringen aus dem Jahr 2014 sind Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums die Städte Altenburg, Eisenach, Gotha, Mühlhausen/Thüringen, Nordhausen und Weimar sowie funktionsteilig Saalfeld/Rudolstadt/Bad Blankenburg und Suhl/Zella-Mehlis. In den Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums sollen die höherwertigen Funktionen der Daseinsvorsorge mit in der Regel überregionaler Bedeutung konzentriert und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Dazu zählt insbesondere− überregionale Entwicklungs-, Stabilisierungs- und Steuerungsfunktion, − überregionale Einzelhandels- und Dienstleistungsfunktion,− überregionale Verkehrsknotenfunktion (Fernstraßenverbindung sowie schneller SPNV bzw. SPNV), − Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- und Freizeitfunktion.
Die Festlegung der
zentralen Orte und somit auch der Oberzentren erfolgt auf der Grundlage des
Verfahrens zur Aufstellung und Änderung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP)
nach den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes. Zuständig für dieses
Verfahren ist das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
(TMIL). Der jetzige LEP gilt bis 2025. In die Weiterentwicklung des LEP werden
wir die Stadt Eisenach entsprechend ins Gespräch bringen.
Das Thüringer
Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) hat im Rahmen seiner
Zuständigkeit für die Gebietsreform in Thüringen das Ziel der Stärkung von
Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums weiterhin betont.
zu 2.
Die Oberbürgermeisterin ist ständig im Kontakt mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium zwecks Etablierung von Landesbehörden in Eisenach. Das Thema wird bei jedem Termin im TMWWDG angesprochen.
Zu 3.
Die Oberbürgermeisterin kämpft jederzeit für die Verankerung Eisenachs im LEP als zentralen Ort und Oberzentrum.
zu 4.
Derzeit laufen keine Gespräche. Die Gespräche werden in den Verhandlungen zur Änderung des LEP wieder aufgenommen.
zu 5.
Derzeit keine.