I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Der Stadtrat der Stadt Eisenach beauftragt die Oberbürgermeisterin und die weiteren Mitglieder der Stadt Eisenach im Verwaltungsrat der VUW, die im Frühjahr 2020 im Verwaltungsrat vereinbarte Tarifsteigerung für die Beschäftigten der VUW einzufordern. Zur Finanzierung der Tarifsteigerung darf es weder eine Erhöhung des vorgesehenen Zuschusses der Stadt Eisenach noch der Ticketpreise geben. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zur nächsten Stadtratssitzung am 13.10.2020 Bericht über den aktuellen Sachstand der Tarifverhandlungen zu erstatten. Stattdessen sind Anpassungen im Liniennetz und der Taktung des Stadtverkehres vorzunehmen.

2.       Der Stadtrat der Stadt Eisenach beauftragt die Oberbürgermeisterin, in Absprache mit dem Wartburgkreis Vorbereitungen zur Fortschreibung der aktuellen Nahverkehrsplanung (2017-2022) zu treffen und dem Stadtrat zur nächsten Stadtratssitzung am 13.10.2020 eine Zeitplanung für den Erarbeitungsprozess zur Fortschreibung der Nahverkehrsplanung vorzulegen.

3.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Verwaltungsrat der VUW eine Änderung der Unternehmenssatzung anzustoßen, wonach §6 Abs. 2 der Unternehmenssatzung dahingehend ergänzt wird, dem Personalrat der VUW eine Vertretung mit beratender Stimme zuzuerkennen. Über die Benennung des beratenden Mitgliedes der Personalvertretung entscheidet der Personalrat. Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, im Verwaltungsrat der VUW eine Änderung der Unternehmenssatzung dahingehend anzustoßen, dass eine Festschreibung der Aufgaben und der parteineutralen Aufgabenwahrnehmung des Fahrgastbeirat festgeschrieben. Die Mitglieder des Fahrgastbeirates sind außerdem auf Grundlage von Beschlussfassungen im Kreistag des Wartburgkreises und im Stadtrat der Stadt Eisenach zu bestellen.

4.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat spätestens bis zur Stadtratssitzung im Dezember die Quartalsberichte 2020 (März, Juni, September) zur Umsetzung der Haushaltssatzung 2020 der VUW zur Kenntnisnahme vorzulegen.