Betreff
Kommunale Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH (KVG), hier: Nachbesetzung eines stellvertretenden Aufsichtsratsmitgliedes
Vorlage
0384-StR/2010
Aktenzeichen
20.1/810805
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Als Nachfolger für das stellvertretende Aufsichtsratsmitglied der Kommunalen Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH, Herrn Dieter Adam wird gem. § 8 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages

Herr/Frau ................................

bestellt.

 


Begründung:

 

Mit Schreiben vom 14.07.2010 hat Herr Dieter Adam sein Stadtratsmandant mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

 

Gem. § 8 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages ist die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder der KVG an die Zugehörigkeit zum Beschlussorgan der Stadt Eisenach (hier: Stadtrat) gebunden. Das Mandat endet mit dem Ausscheiden aus dem Beschlussorgan und der Stadtrat bestellt für die Restdauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes (hier: Wahlperiode des Stadtrates) einen Nachfolger.

 

Gem. § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages soll sich der Aufsichtsrat gem. § 27 Abs. 1 ThürKO zusammensetzen. Die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates erfolgt damit gem. § 9 Abs. 2 – 4 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach.

 

Hiernach steht das Benennungsrecht zur Nachbesetzung des freigewordenen Aufsichtsratsmandates der CDU-Fraktion zu.