I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03300.658001 – Verwahrentgelt Kontoführung – in Höhe von 20.000,00 €. Die Deckung erfolgt in voller Höhe aus der Haushaltsstelle 03000.655000 - Sachverständigen- und Gerichtskosten.

II. Begründung

Aufgrund der guten Liquiditätslage der Stadt Eisenach besteht ein hoher Bestand auf dem städtischen Girokonto. Im III. Quartal des laufenden Jahres war im Durchschnitt ein Tagesbestand von 20 Mio. € zu verzeichnen.

Die hohe Liquidität begründet sich in stetigen Einnahmen gegenüber zu geringer Ausgaben. Während im Jahresverlauf Einnahmen in Größenordnungen eingehen (Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, Einnahmen aus Steuern, 2020 die Sonderzuweisung gem. ThürCorPanG) fließen demgegenüber wenig Mittel in vergleichbaren Größenordnungen ab. Dies ist insbesondere auf den hohen Bestand an Haushaltsresten aufgrund laufender Maßnahmen zurückzuführen. 

Entsprechend den Vertragsbedingungen der Hausbank werden jährlich 0,5 % Verwahrentgelt ab einem Bestand von 8 Mio. € berechnet.

Aufgrund der voraussichtlich weiterhin hohen Liquidität der Stadt Eisenach ist bis zum Jahresende monatlich mit anfallenden Negativzinsen zu rechnen, diese waren bei Aufstellung des Haushaltsplanes in dieser Größenordnung nicht absehbar.

Der Haushaltsansatz in der HHSt. 03300.658001 beläuft sich auf 60.000,00 €. Um den künftigen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, wird eine überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 20.000,00 € benötigt.

Die Deckung kann vollumfänglich durch Einsparungen in der Haushaltsstelle 03000.655000 – Stadtkämmerei, Sachverständigen- und Gerichtskosten sichergestellt werden.