Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 15.11.2016 wird hiermit über den aktuellen Sachstand der Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) berichtet.

 

 

1. Rechtliche Grundlagen Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts:

 

Aufgrund der Neuregelung der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ab 01.01.2017 wurde mit Schreiben vom 21.11.2016 die Optionserklärung der Stadt Eisenach gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG abgegeben.

 

Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wurde am 28.5.2020 vom Bundestag angenommen. Dieses Gesetz enthält die Verlängerung des Optionszeitraums über den 1. Januar 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2022 gemäß § 27 Abs. 22a Umsatzsteuergesetz. Damit will man den juristischen Personen des öffentlichen Rechts entgegenkommen, insbesondere den Kommunen, die aktuell vordringlichere Arbeiten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ausführen. Die Optionsfrist wird dabei kraft Gesetzes verlängert. Die Kommunen, die daher die ausgeübte Option nicht widerrufen, brauchen keine neue Optionserklärung abgeben, um die Verlängerung zu nutzen.

 

Damit unterliegen sämtliche ausgeführte Leistungen bis spätestens 31.12.2022 weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung.

 

Die Neuregelung bringt wesentliche Veränderungen im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft der jPöR mit sich, die eine grundlegende Analyse aller städtischen Leistungen und deren Rechtsgrundlagen erfordert

 

 

2. Organisatorische Maßnahmen für die Analyse der städtischen Leistungen hinsichtlich der Umsatzsteuer:

 

In diesem Zusammenhang wurde in der Stadtverwaltung Anfang des Jahres 2019 eine Projektgruppe mit Vertretern aus den einzelnen Fachämtern gebildet. Zudem besteht ein Vertrag mit einer externen Wirtschafts- und Steuerberatungsfirma, die bei steuerrechtlichen Fragen zur Verfügung steht.

 

Vordergründige Aufgabe dieser Projektgruppe ist die Analyse der städtischen Leistungen i. V. m. der Umstellung sämtlicher Verträge, Satzungen, Preis- und Gebührenordnungen und anderer Rechtsgrundlagen auf die ab dem 01.01.2023 geltende Regelung des § 2 b UStG.

 

 

3. Derzeitiger Umsetzungsstand:

 

Der Haushalt (HH) der Stadt Eisenach, hier geordnet nach Gruppierungen, offeriert folgende Zwischenergebnisse:

 

Gruppierung 0 – Steuern, allgemeine Zuweisungen

 

Untergruppe
00	Realsteuern		nicht steuerbar
01	Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern		nicht steuerbar
02	Andere Steuern		nicht steuerbar
03	Steuerähnliche Einnahmen		nIcht im HH
04	Schlüsselzuweisungen		nicht steuerbar
05	Bedarfszuweisungen		nicht steuerbar
06	Sonstige allgemeine Zuweisungen		nicht steuerbar
07	Allgemeine Umlagen		nicht im HH
08	Gliederungsnummer nicht besetzt
09	Ausgleichsleistungen		nicht im HH

 

 

Gruppierung 1 – Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb

 

Untergruppe
10	Verwaltungsgebühren		Prüfung läuft
11	Benutzungsgebühren u. ä. Entgelte		Prüfung läuft
12	Zweckgebundene Abgaben		Nicht im HH
13	Einnahmen aus Verkauf		Prüfung läuft
14	Mieten und Pachten		Prüfung läuft
15	Sonstige Verwaltungs- u. Betriebs-einnahmen		Prüfung läuft
16	Erstattungen von Ausgaben des VWH		Prüfung läuft
17	Zuweisungen /Zuschüsse für lfd. Zwecke		Prüfung läuft
18	Gliederungsnummer nicht besetzt
19	Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen		keine weitere Bewertung, alle HHSt. vom Aufgabenübergang auf Wartburgkreis betroffen

 

 

Gruppierung 2 – Sonstige Einnahmen

 

Untergruppe
20	Zinseinnahmen		nicht steuerbar
21	Gewinnanteile		nicht steuerbar
22	Konzessionsabgaben		nach aktueller Sachlage Steuerpflicht begründet
23	Schuldendiensthilfen		nicht steuerbar
24	Ersatz von sozialen Leistungen a.v.E.		nicht steuerbar
25	Ersatz von sozialen Leistungen i.E.		nicht steuerbar
26	weitere Finanzeinnahmen (z. B. Säumniszu-schläge, Stundungszinsen, Bußgelder, Zwangsgelder)		nicht Steuerbar
27	kalkulatorischen Einnahmen		nicht im HH
28	Zuführung vom VMH		nicht steuerbar
29	Übertragungs- u. Abschlussbuchungen		nicht im HH

 

 

Gruppierung 3 – Einnahmen des Vermögenshaushaltes

 

Untergruppe
30	Zuführung vom VWH		nicht steuerbar
31	Entnahmen aus Rücklagen		nicht steuerbar
32	Rückflüsse aus Darlehen		nicht steuerbar
33	Einnahmen aus Veräußerung von Beteiligungen, und Rückflüsse von Kapitaleinlagen		nicht steuerbar auf Basis    § 2b UStG
34	Einnahmen aus Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens und Abwicklung von Baumaßnahmen		Prüfung läuft
35	Beiträge und ähnliche Entgelte		nicht steuerbar
			Prüfung läuft bezüglich privater Erschließung / Übertragung von Erschließungsanlagen

 

 

Untergruppe
36	Zuweisungen /Zuschüsse für Investitionen u. Investitionsförder-ungsmaßnahmen (sowie Spendeneinnahmen für investive Zwecke)		Prüfung läuft
37	Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen		nicht steuerbar
38	Gliederungsnummer nicht besetzt
39	Übertragungs- u. Abschlussbuchungen		nicht steuerbar

 

 

Optimierter Regiebetrieb:

 

Mitarbeiterstelleplätze:	werden steuerpflichtig
Sportstätten:	Prüfung läuft
Raumvermietung	bleibt steuerfrei
Friedhof: UGAL (mit und ohne Stele) + Sternenkinderfeld, Grabberäumung:	wird steuerpflichtig

 

 

4. Zusammenfassung der derzeitigen Prüfungsergebnisse:

 

Hauptgruppe 0 beinhaltet nach derzeitigem Stand der Prüfung keine steuerbaren Leistungen.

 

Bei Hauptgruppe 2 ist die Besteuerung der Konzessionsabgaben (Gruppierung 22) nach derzeitigem Erkenntnisstand steuerpflichtig ab 01.01.2023.

 

Schwerpunktmäßig sind die Hauptgruppen 1 und 3 noch von der Prüfung betroffen.

 

·         Bei Hauptgruppe 1 können zum jetzigen Zeitpunkt nur die Gruppen 12; 18 und 19 von der Steuerpflicht ausgeschlossen werden.

 

·         Bei Hauptgruppe 3 sind die Gruppen 34, 35 und 36 Fälle, die es noch genauer zu analysieren gilt.

 

 

Die steuerrechtliche Beurteilung der Einnahmen wird nach zuständigem Fachamt und Haushaltsstelle vorgenommen, d. h. die Einnahmen werden nach Entstehungsgrund i. V. m. Rechtsgrundlage geprüft. Bei Unklarheiten wird die externe Steuerprüfung hinzugezogen,

 

Dem Amt für Infrastruktur (im weiteren „optimierter Regiebetrieb“) obliegen bereits seit Jahren die steuerlichen Angelegenheiten im Hinblick auf die bestehenden Betriebe gewerblichen Art (BgAs).

Die daraus erlangten Erfahrungen zeigen, dass die rechtskonforme Behandlung steuerlicher Sachverhalte  zunehmend komplexer und diffiziler wird. Die Auslegung der Rechtslage befindet sich in ständiger Fortentwicklung, die u. a. durch die internationale (EU) und nationale Rechtsprechung sowie Anwendungserlässe der Finanzbehörden geprägt ist. Zudem liegt für den bisher nicht steuerpflichtigen Bereich der öffentlichen Hand teilweise noch gar keine Rechtsprechung vor. All das macht die Arbeit für die Verwaltung nicht einfacher.

 

 

5. Ausblick:

 

Mit den Projektgruppenmitgliedern der einzelnen Fachämter stehen im 1. Halbjahr 2021 weitere Gespräche hinsichtlich der steuerrechtlichen Bewertung von deren Einnahmen an. Im Rahmen der Prüfungsergebnisse müssen dann gegebenenfalls Satzungsänderungen erfolgen.

 

Des Weiteren ist eine Erweiterung des Haushaltsprogramms notwendig, um alle Buchungsvorgänge korrekt für die Umsatzsteuererklärung und deren Voranmeldungen zu erfassen bzw. auszuwerten.

 

Insbesondere ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines TAX-Compliance-Managements von Nöten, um die Bediensteten der Stadtverwaltung Eisenach bei der Bearbeitung von Vorgängen hinsichtlich steuerrechtlicher Aspekte zu sensibilisieren und zu unterstützen, da steuerrechtliche Verstöße schwerwiegende rechtliche Folgen haben können: beginnend beim Sachbearbeiter (Steuerhinterziehung § 370 AO), über die Leiter der Fachbereiche (z. B. Kämmerer, Ordnungswidrigkeit § 378 AO) und bis zu den gesetzlichen Vertretern (z. B. Ober- /Bürgermeister, Verletzung Aufsichtspflicht § 139 OWiG).