Betreff
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion - Ländlichen Raum stärken – Kommunalen Finanzausgleich in Thüringen
Vorlage
0426-AT/2020
Art
Antrag
I.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
1.
Der Stadtrat stellt fest, dass die Stadt Eisenach im Rahmen des Thüringer
Finanzausgleichsgesetzes unterfinanziert ist, weshalb dieser unverzüglich
angepasst werden muss.
2.
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der Thüringer
Landesregierung und dem Thüringer Landtag eine Reform des kommunalen
Finanzausgleichs zur Besserstellung des ländlichen Raumes zu fordern.
3. Die
Oberbürgermeisterin informiert den Stadtrat zu jeder Stadtratssitzung über den
aktuellen Stand seiner diesbezüglichen Initiativen.