I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 02400.653000 – Öffentliche Bekanntmachungen – in Höhe von 15.000,00 €. Die Deckung erfolgt aus den Haushaltsstellen 02400.570000 – Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben – in Höhe von 5.000,00 € und 02000.661000 – Mitgliedsbeiträge – in Höhe von 10.000,00 €.

II. Begründung

Der finanzielle Mehrbedarf für öffentliche Bekanntmachungen ergibt sich aus einer größeren Anzahl an Veröffentlichungen von Stellenausschreibungen und Ausschreibungen und aufgrund der Bekanntmachung von Satzungen, die nicht in vollem Umfang planbar waren und somit bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt werden konnten.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Minderausgaben in der Haushaltsstelle 02400.570000 – Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben – sowie Minderausgaben in der Haushaltsstelle 02000.661000 – Mitgliedsbeiträge.

Die Minderausgaben in der Haushaltsstelle Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben ergeben sich aus verminderten Werbungsausgaben für Luther 2021.

Die Minderausgaben in der Haushaltsstelle Mitgliedsbeiträge ergeben sich aus dem Verzicht des Gemeinde- und Städtebundes auf seinen Mitgliedsbeitrag i.H.v. 24.560,90 Euro auf Grund der Berücksichtigung der Gewinnausschüttungen der Tochtergesellschaften.