Sachverhalt:
Das Thüringer
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) beabsichtigt die
In-Kraft-Setzung eines Schulnetzes für die staatlichen berufsbildenden Schulen
entsprechend der „Richtlinie zur Schulnetzplanung
(Standortplanung/Einzugsbereichsplanung) der berufsbildende Schulen vom 30.
Juli 2012“ für die Dauer von sechs Jahren ab dem Schuljahr 2022/23ff.
Gemäß § 14 Abs. 3 Thüringer Schulgesetz
(ThürSchulG) sowie vorgenannter Richtlinie ist die Zuständigkeit zur
Festlegung von Einzugsbereichen für duale Ausbildungsberufe zweigeteilt. Grundsätzlich
ist der Schulträger zuständig, dabei aber aufgefordert, das Einvernehmen mit
dem zuständigen Ministerium nach Anhörung der nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) § 71 zuständigen Stellen herzustellen.
Die Festlegung der Einzugsbereiche für einzelne Ausbildungsberufe der
Landesfachklassen, überregionale Fachklassen und länderübergreifender
Fachklassen obliegt dem zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem
Schulträger.
Das Thüringer
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat mit Schreiben vom 26. Juni 2020
seine Vorschläge zur Fortschreibung des Schulnetzes für die Staatlichen
Berufsschulen vorgelegt und die Stadt Eisenach zu einer Stellungnahme
aufgefordert.
Bereits im Vorfeld
hat sich die Handwerkskammer Südthüringen mit den in ihrem Bereich zuständigen
Schulträgern über eine gemeinsame Stellungnahme verständigt. Am 21. August 2020
fand eine Abstimmung zu den Vorschlägen zwischen dem Schulträger und der
Leitung des Staatlichen Berufsschulzentrums „Heinrich Ehrhard“ statt. Am 8.
September 2020 stimmten sich die Schulträger Stadt Eisenach und Wartburgkreis
zu den Vorschlägen ab. Die Stellungnahme der zuständigen Industrie- und
Handelskammer Erfurt vom 2. Juni 2020 wurde zur Kenntnis genommen.
Überdies arbeiten
die Landkreise Gotha, Ilm-Kreis, Wartburgkreis und die Stadt Eisenach im Rahmen
der Berufsbildungsregion West hinsichtlich der Abstimmung von Einzugsbereichen
für einzelne Ausbildungsberufe eng zusammen. Es ist grundsätzliches Bestreben,
dass Auszubildende, deren Ausbildungsort in der Bildungsregion liegt, auch an
Berufsschulen der Bildungsregion beschult werden. Eine Abstimmung mit den
Vertreter der Berufsbildungsregion West fand am 15. September 2020 statt.
Im Ergebnis dieser
Beratungen haben die Schulträger Eisenach und Wartburgkreis eine
inhaltsgleiche, nicht wortgleiche Stellungnahme zu den Vorschlägen des
Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport abgegeben.
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach hat am 22. September 2020 beschlossen, die Oberbürgermeisterin
zu bitten, die Stellungnahme dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Mit der
Berichtsvorlage wird diesem Beschluss entsprochen.
Anlagenverzeichnis
Stellungnahme der
Stadt Eisenach zu den Vorschlägen des Thüringer Ministeriums für Bildung,
Jugend und Sport zur Schulnetzstruktur
für die staatlichen berufsbildenden Schulen
(SBBS) (Schulnetz) in Thüringen ab dem Schuljahr 2022/23ff