I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000 € in der HH-Stelle 61000.711000 „Rückzahlung Landeszuweisung“. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben der HH-Stelle 61000.655200 „Verkehrskonzept/ Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan“ i.H.v. 10.500 € und der HH-Stelle 61000.655220 „Fortschreibung Parkraumkonzept“ i.H.v. 4.500 €.

II. Begründung

Die Erstellung der 1. Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans schließt mit Minderkosten wie folgt ab:

Die Kostenreduzierung entstand u.a. aufgrund einer (coronabedingten) veränderten Öffentlichkeitsarbeit und einer aktuell reduzierten Mehrwertsteuer.

Das Konzept wurde unter Verwendung von Städtebaufördermitteln erstellt. Die Fördermittel sind bereits 2017 und 2018 eingegangen.

Aufgrund der Minderkosten sind anteilig Fördermittel in Höhe von rund 20.000 € zurück zu zahlen. Anschließend erfolgt die Erstellung des Verwendungsnachweises, der bis spätestens 31.12.2020 dem Fördermittelgeber vorzulegen ist.

Da in der Haushaltsstelle 61500.711000 „Rückzahlung Landeszuweisung“ 5.000 € angesetzt sind, bedarf es einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rund 15.000 €.

Die Deckung erfolgt durch die Minderausgaben in den Haushaltsstellen 61000.655200 „Verkehrskonzept/ Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan“ und 61000.655220 „Fortschreibung Parkraumkonzept“, da der angedachte Leistungsumfang des jeweils beauftragten Büros in diesem Jahr coronabedingt nicht erbracht werden konnte.