I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 63000.960340 - Dr.-Moritz-Mitzenheim-Straße incl. Stützmauern - in Höhe von 50.000,00 €.

Die Deckung erfolgt aus der Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 91130.300000 – Zuführung vom Verwaltungshaushalt - in gleicher Höhe.

II. Begründung

Die Stützmauern sind sehr desolat und drohen zu versagen. Die Stadtverwaltung lässt die Bauwerke regelmäßig prüfen. Es ist damit zu rechnen, dass sich eine Vollsperrung in absehbarer Zeit erforderlich macht. Die Straße oberhalb der Klinkermauer ist die einzige Erschließung für den ehemaligen Sitz des Thüringischen Evangelischen Landesbischofssitzes und den Stadtpark mit seinen Anlagen. Der öffentliche Verkehr ist auf ein absolutes Mindestmaß eingeschränkt.

Das vorhandene Gebäude soll umgebaut und für Bildungszwecke genutzt werden. In diesem Zusammenhang ist eine Aufwertung der Erschließungsanlagen erforderlich. Eine Reparatur ist technisch nicht mehr möglich; der Neubau ist zu planen. Dafür sollen die beantragten Mittel eingesetzt werden. Ohne planerische Vorleistung können keine Fördermittel oder ähnliche Zuschüsse beantragt werden. Daher ist die Finanzierung dieser Leistungen als erster Schritt unabdingbar.