Betreff
Dringlichkeitsantrag - Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und BfE-Stadtratsfraktion - Erlass der Parkgebühren ab 2. Dezember 2020 und für das I. Quartal 2021 im Bereich der Innenstadt
Vorlage
0481-AT/2020
Art
Antrag
I.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, zu prüfen,
inwieweit es möglich ist, den Einzelhandel in der Innenstadt durch Aussetzung
des Vollzugs der Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren
(Parkgebührenordnung) vom 13.12.2019 beginnend ab dem 2. Dezember bis zum Ende
des I. Quartals auszusetzen zu unterstützen.