I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat beauftragt die Projektrealisierung der Multifunktionshalle im ehemaligen „O1“, schafft die formalen Voraussetzungen für den Abruf der in Aussicht gestellten Schuldiensthilfe und der Sportstättenförderung durch den Freistaat Thüringen und beauftragt die Oberbürgermeisterin, die Projektsteuerung und Projektrealisierung an die SWG Eisenach mbH zu übertragen. Der Kostenrahmen für die Projektrealisierung wird auf 27 Mio. Euro erhöht. Die bewilligten/in Aussicht gestellten Fördermittel auf Bundes- und Landesebene sowie die im Haushalt 2020 bereit gestellten städtischen Eigenmittel werden an die SWG Eisenach mbH zur Projektrealisierung übertragen. Die Oberbürgermeisterin stellt sicher, dass die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Projektrealisierung schnellstmöglich gewährleistet werden.