Sachverhalt:

Im Zuge der Rückkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis wurde zwischen der Städtischen Wohnungsgesellschaft Eisenach mbH, der Wartburg-Sparkasse, der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis ein Raumnutzungskonzept erarbeitet. Im Dezember 2020 wurde das Raumnutzungskonzept mit folgenden wesentlichen Festlegungen durch den Stadtrat beschlossen:

„1. Das derzeit von der Wartburg-Sparkasse als (Teil-) Verwaltungssitz genutzte Objekt an der Rennbahn 6 soll von der Wartburg-Sparkasse (mit Ausnahme der SB-Zone) geräumt werden, die Mitarbeiter der Wartburg-Sparkasse sollen in das heutige Vertragsobjekt (Markt 2, konkret die oberen zwei Etagen) umziehen,

2. Die verbleibende Fläche im heutigen Vertragsobjekt (Markt 2) wird weiterhin unverändert die Stadtverwaltung Eisenach aufgrund eines Mietvertrages nutzen. Weitere Mitarbeiter der Stadt Eisenach ziehen aus dem Vertragsobjekt (Markt 2) in das Gebäude Markt 22 (Rautenkranz). Die Erreichbarkeit des „Altbaues Rathaus“ über das vertragsgegenständliche Objekt muss weiter gewährleistet sein.

3. Die Wartburg-Sparkasse vermietet zukünftig das Objekt Rennbahn 6 an den Wartburgkreis für die Nutzung als Sitz der Kreisverwaltung in der kreisangehörigen Stadt Eisenach;

4. Die Wartburg-Sparkasse verzichtet in Folge des vorgesehenen Freizuges des Objektes Rennbahn 6 in Eisenach auf die Errichtung eines Neubaues für ihren Firmensitz.“

Die o. g. Punkte des Raumnutzungskonzepts sollen bis zum 31.12.2021 umgesetzt werden.

Im Rahmen der Vorbereitung zur Umsetzung dieses Konzeptes erfolgte eine Begehung und Beurteilung des vorhandenen Mobiliars. Dabei war festzustellen, dass auf Grund der Beschaffenheit und des Alters (ca. 20-30 Jahre) des vorhandenen Mobiliars ein erneuter Möbelumzug größtenteils nicht realisierbar scheint. Folglich und um der geltenden Arbeitsstättenverordnung gerecht zu werden, ist eine komplette Neuausstattung einer Vielzahl von Büros notwendig. Zudem sind neugeplante Küchenbereiche, Sozialräume und zusätzliche Beratungsräume erstauszustatten. Nach dem geplanten Auszug der an den Kreis übergehenden Mitarbeiter Anfang Mai sind die Renovierungsarbeiten kurzfristig eingetaktet, sodass der Umzug der städtischen Mitarbeiter in die freiwerdenden Räumlichkeiten des Markts 22 bereits Anfang Juni stattfinden kann. Laut Fusionsvertrag wird das Mobiliar der übergehenden Mitarbeiter, soweit noch nutzbar, vom Wartburgkreis übernommen.

Um die Ausstattung der städtischen Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt sicherstellen zu können, muss die Ausschreibung auf Grund der Vergabe- und Lieferfristen schnellstmöglich angestoßen werden. Andernfalls kann es zu erheblichen Einschränkungen und schlimmstenfalls zum Stillstand der Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter der Stadtverwaltung kommen.

Dies macht eine Auftragsvergabe im Rahmen der Haushaltsgrundsätze der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 61 Thüringer Kommunalordnung erforderlich.

Die Neumöblierung wurde in der HH-Stelle „02000.935200 Geräte und Ausstattungen“ im Entwurf zum Haushalt 2021 in Höhe von 250.000,00 Euro angemeldet.