II. Fragestellung

1.       Welches Unternehmen wurde/wird für die Reinigung der Straßenabläufe, Abflussrinnen & Co. beauftragt?

2.       Welche Kosten fallen jährlich für die Reinigung aller Abläufe an?

3.       Wer kontrolliert wann, ob der Plan dieses beauftragten Unternehmens auch alle Abflüsse und Rinnen umfasst? Wenn es keine Kontrolle geben sollte, warum nicht?

4.       Mehrfach musste ich feststellen, dass die Inhalte der zu reinigenden Abläufe auf den städtischen Grünflächen entsorgt werden. Wie und wo sollen/werden die Inhalte dieser  Straßeneinläufe entsorgt ?

5.       Wann ist mit der Reparatur der defekten Straßeneinläufe zu rechnen?

Bei der Beantwortung meiner Einwohneranfrage bitte ich zu berücksichtigen, ich kenne den Inhalt der Straßenreinigungssatzung. Ein Bezug zu dieser Satzung in der Beantwortung meiner EAF ist nicht erforderlich.

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Die Reinigung wird von der Umweltservice GmbH durchgeführt.

zu 2.

Die Kosten für die beauftragten Reinigungen belaufen sich jährlich auf durchschnittlich 24.000 €.

Die zusätzlichen Kosten für die im Sachgebiet Bauhof selbst erbrachten Leistungen belaufen sich im Stadtgebiet auf:

-          Straßeneinläufe kontrollieren und Schlammeimer reinigen: 14.215,71 €

-          Reparatur Straßeneinläufe, Durchlässe und Regenrinnen 11.391,05 €

Summe 25.606,76 €

in der Ortsteilen auf:

-          Straßeneinläufe kontrollieren und Schlammeimer reinigen: 17.874,12 €

-          Reparatur Straßeneinläufe, Durchlässe und Regenrinnen 18.602,58 €

Summe 36.476,70 €

zu 3.

Eine vollumfängliche Erfassung aller Straßeneinläufe etc. gibt es nicht. Das beauftragte Unternehmen spült die jeweiligen Straßeneinläufe im Turnus von 2 Jahren straßenweise.

Es ist trotzdem durchaus möglich, dass es Einläufe gibt, die schon seit einigen Jahren nicht mehr gespült werden konnten. Dieser Umstand ist dem geschuldet, dass in vielen Bereichen immer Fahrzeuge parken, die für solche Arbeiten nicht gesondert entfernt werden.

Die Kontrollen erfolgen durch die Streckenkontrolle.

Außerdem werden bei festgestellten / durch Dritte gemeldeten Verstopfungen Sonder-reinigungen beauftragt, deren Durchführung ebenfalls kontrolliert wird.

zu 4.

Bei der Reinigung durch die Umweltservice GmbH wird der Inhalt in das Fahrzeug gesaugt. Sofern die eigenen Kollegen einen Sinkkasten reinigen wird der darin befindliche Dreck mitgenommen und auf dem Gelände des Bauhofes über spezielle Container entsorgt.

Es kann jedoch sein, dass gerade im Falle von Unwettern, die Feuerwehr oder auch Anwohner zur Gefahrenabwehr die Inhalte der Sinkkästen auf den städtischen Flächen ablagern, um die Funktionsfähigkeit der Einläufe kurzfristig zu gewährleisten.

zu 5.

Es ist richtig, dass es im Stadtgebiet auch einige defekte Straßeneinläufe gibt. Diese können während der Wintersaison bei kälteren Temperaturen nicht repariert werden und müssen für diese Zeit mit entsprechender Absicherung eingezäunt werden, um den Fahrzeugverkehr oder auch die Fußgänger vor Gefahren zu schützen. Diese werden jedoch, sobald es wieder möglich ist, durch den Bauhof der Stadt Eisenach repariert bzw. bei größeren Schäden die Reparatur in Auftrag gegeben.

Schäden, die über Jahre hin bestehen und nur notdürftig abgesichert sind, sind uns nicht bekannt.