II. Fragestellung

1.       Wie ist der Sachstand der Erarbeitung des Konzeptes bzw. wird der Termin der Erarbeitung (Ende Juni 2020) eingehalten?

2.       Wie ist der Sachstand der Umsetzung des Beschlusses?

3.       Wie wurde dieser Beschluss seit Dezember 2012 umgesetzt?

4.       Wie viele Neubürger erhielten seit Dezember 2020 dieses „Begrüßungspaket“?

5.       Wie ist der Sachstand der Umsetzung des Beschlusses bzw. wann ist mit einer Realisierung des Beschlusses zu rechnen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Die Vorbereitung der Ausschreibung eines Auftrages für die Erstellung einer Tourismuskonzeption für Eisenach und die Wartburgregion wurde umgehend nach der Beschlussfassung des Stadtrates begonnen. Da Fördermittel vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) für derartige Konzeptionen zur Verfügung gestellt wurden, hat sich die Stadt Eisenach ebenfalls um Fördermittel bemüht. Mit Schreiben vom 24.03.2021 teilte das TMWWDG jedoch mit, dass zum aktuellen Zeitpunkt eine Förderung nicht gewährt werden kann.

Der Aufsichtsrat der EWT wird in seiner nächsten Sitzung über die Ausschreibung beraten und entscheiden. Sofern die Ausschreibung direkt erfolgt, ist die Fertigstellung der Konzeption für das erste Halbjahr 2022 zu erwarten.

zu 2.

Für den Bau eines „Pump Tracks“ im Kinder- und Jugendzentrum Nordlicht wurden Haushaltsmittel beantragt – die Prioritäteneinordnung liegt im hinteren Bereich.

Für die 15. KW wurde ein gemeinsamer Termin mit dem Amt für Infrastruktur und dem Träger der Einrichtung vereinbart. Im Nachgang werden Möglichkeiten der Umsetzung geprüft.

zu 3. und 4.

Die Entwicklung eines digitalen Angebotskatalogs soll im Rahmen des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ) realisiert werden. Bei diesem Angebot handelt es sich um eine interaktive GIS Karte, die auf der Homepage der Stadt Eisenach integriert ist. Die Karte verfügt bereits über einen Kategorienbaum, der bisher noch nicht alle Bildungs-, Gesundheits-, Freizeit- und sozialen Angebote darstellt. Der Kategorienbaum muss überarbeitet und ergänzt werden. Zur Digitalisierung und Erfassung der Angebote müssen diese in eine Datenbank (KWIS) eingepflegt werden. Dazu werden zwei Lizenzen benötigt.

Zum aktuellen Stand:

Der Standortatlas wird kreisübergreifend gemeinsam mit den Landkreisen Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und der Stadt Eisenach aufgebaut. Im Arbeitskreis „Standortatlas“ der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) wurde im vergangenen Jahr der Kategorienbaum überarbeitet. Der Arbeitsgemeinschaft wurde nun in den Arbeitskreis „Integrierte Sozialplanung“ überführt. Dort werden aktuelle Änderungen besprochen und diskutiert. Auch der Wartburgkreis nimmt an den Sitzungen in regelmäßigen Abständen teil, arbeitet jedoch an einem eigenen Angebotskatalog, welcher ebenfalls Eisenach berücksichtigen wird. Hier befinden sich die KollegInnen in enger Absprache. Beide digitale Lösungen greifen ineinander. Während der Standortatlas auf die topografische Darstellung der (Bildungs-)Einrichtungen abzielt, legt die Sozial- und Bildungsdatenbank des Wartburgkreises (in Anlehnung an das Chancenportal der Bertelsmann Stiftung) ihren Schwerpunkt auf die Angebotssuche für unterschiedliche Zielgruppen.

Eine konkrete Zeitschiene für die Bereitstellung der digitalen Serviceangebote kann noch nicht benannt werden. Der digitale Angebotskatalog (entsprechend eines Standortatlas) ist im fachspezifischen, integrierten Plan (LSZ) für das Jahr 2021 eingeplant – einschließlich Gelder für den Erwerb zweier KWIS-Lizenzen. Die Stadt setzt sich derzeit für den Erwerb mehrerer KWIS-Lizenzen ein. Im Anschluss kann die Überarbeitung des Angebotskatalogs beginnen. 

Aus diesem Grund konnte seit Dezember 2020 noch kein Neubürger in den Genuss dieses „Begrüßungspaketes“ kommen.

zu 5.

Der Beschluss zur Einrichtung eines Fahrgastbeirates wurde 2016 umgesetzt, nachdem der Stadtrat (und der Kreistag) in 2015 die Einrichtung eines Fahrgastbeirates bereits schon einmal beschlossen hatte. Die erste 5-jährige Amtsperiode ist abgelaufen, daher werden derzeit die Neuwahlen federführend durch das Landratsamt des Wartburgkreises vorbereitet. Ein Aufruf zur Interessenbekundung soll bereits im Mai 2021 erfolgen.