Betreff
Einwohneranfrage - Sauberkeit in der Stadt
Vorlage
EAF-0081/2021
Art
Einwohneranfrage

II. Fragestellung

 

1.       Wann werden die wiederholten Versprechen, weitere Straßenkehrer im Stadtgebiet zu beschäftigen, endlich umgesetzt? Wenn nicht, warum nicht? (genaue Datumsangabe erwünscht!)

2.       Wie stellt es sich die Stadtverwaltung vor bzw. hat die Verwaltung Pläne, die Grundstückseigentümer zur Einhaltung der Straßenreinigungssatzung zu sensibilisieren und wiederholte Verstöße zu ahnden?

3.       Welche Pläne hat die Stadtverwaltung, die „illegalen Feilufttoiletten“ einzudämmen, da auch die Beseitigung von menschlichen Fäkalien gesundheitsgefährdend und eine Zumutung sind?

4.       Wie werden z.B. die städtischen Firmen wie Tourismus GmbH, SWG, Umweltservice GmbH u.a. - außer beim Runden Tisch für eine saubere Stadt - in die Herausforderungen mit der Sauberkeit in der Stadt einbezogen?

5.       Welche Aufgaben wird die neu eingestellte Klimamanagerin im Zusammenhang mit der Sauberkeit in der Stadt übernehmen? (im Hinblick darauf, dass Umweltschutz ein wesentlicher Bestandteil vom Klimaschutz ist!)

 


ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

 

zu 1.

Das Amt für Infrastruktur hat bei der Soziale Dienstleistungsgesellschaft mbH SDW (ehemals ABS) 3 Beschäftigte für die manuelle Straßenreinigung beantragt.

Ein Mitarbeiter ist bereits seit November für insgesamt drei Jahre in einer Maßnahme gebunden und als Straßenkehrer eingesetzt.

Am 01. April 2021 hat ein zweiter Mitarbeiter seine Tätigkeit in der SDW aufgenommen, und wird als Straßenkehrer auf einer zweiten Tour eingesetzt.

Für den geplanten dritten Straßenkehrer ist leider noch keine Zuweisung eines geeigneten Mitarbeiters vom Jobcenter erfolgt.

Die zur Verfügung stehenden Arbeitsuchenden können nur auf dem zweiten Arbeitsmarkt ausgewählt werden. Die dortige Auswahl ist jedoch sehr begrenzt.

 

zu 2.

Die Stadtverwaltung hat ein bewährtes System, die aus der Straßenreinigungssatzung und der OBV ergebenen Verpflichtungen gegenüber den GrundstückseigentümerInnen zu prüfen und ggf. ordnungsrechtliche Maßnahmen einzuleiten, um unwilligen GrundstückseigentümerInnen Ihre Pflichten aufzuerlegen. Bei Mehrfachverstößen zeigt die Praxis, dass Beharrlichkeit der Weg zum Erfolg ist. Die derzeit im Ordnungsamt in der Erprobungsphase befindliche Software "Beschwerdemanagement" sollte den Aufgabenvollzug weiter erleichtern.

 

zu 3.

Grundsätzlich wird im Rahmen der normalen Streifentätigkeit auf eventuelle Missstände geachtet, dazu zählen hier jegliche Verschmutzungen im öffentlichen Raum. Nicht destotrotz sind die Mitarbeiter des Außendienstes angehalten durch verstärkte Präsenz dem Übel der „illegalen Freilufttoiletten“ entgegen zu wirken, hierbei ist es erforderlich, den "Täter" auf frischer Tat zu ertappen, welches aber meist nur schwer möglich ist.

 

zu 4.

Mit der  Tourismus GmbH, der SWG, der Umweltservice GmbH u.a. Unternehmen steht die Stadtverwaltung Eisenach im engen Kontakt bezüglich Ordnung und Sauberkeit in der Stadt. Mit  kompetenten AnsprechpartnerInnen werden Probleme in kurzer Zeit geklärt.

 

In dieser dynamischen Pandemie-Lage trägt die Stadtverwaltung eine große Verantwortung. Bei allen Regeln und Einschränkungen gilt es den Aufgaben gerecht zu werden, aber dabei vor allem die Verhältnismäßigkeit im Blick zu haben. In Bezug auf Ordnung und Sauberkeit gibt es momentan keine Aktivitäten hinsichtlich Erarbeitung neuer Konzepte.

 

zu 5.

Die seit dem 01.03.2021 eingestellte Klimaschutzmanagerin hat die Aufgabe, innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren ein Klimaschutzkonzept für unsere Stadt zu erarbeiten und innerhalb dieses Zeitraumes auch erste Maßnahmen daraus umzusetzen. Hierbei ist  der Aktionsplan des Stadtrates wesentlicher Bestandteil.  Diese Stelle wird für diesen Zeitraum zu 100 % gefördert.

Der Klimaschutzmanagerin kommt dabei die Aufgabe zu, die Handlungsfelder zu koordinieren und alle Beteiligten zu vernetzen, nicht zuletzt die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt am Prozess zu ermöglichen.

 

Für die Sauberkeit unserer Stadt sind wir alle gemeinsam verantwortlich. Hier sollte es keiner besonderen Aufforderung durch die Klimaschutzmanagerin bedürfen, um tätig zu werden; Jeder in seinem Umfeld und in seinem Verantwortungsbereich.