I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses mit den folgenden zwei zusätzlichen Mitgliedern des Stadtrates

1.       Herr/Frau …………………………… (DIE LINKE-Fraktion)

2.       Herr/Frau …………………………… (CDU-Fraktion)

II. Begründung:

In der Stadtratssitzung am 21.07.2021 soll die 3. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach (Vorlagennummer: 0639-StR/2021) beraten und beschlossen werden. Mit der 3. Änderung der Geschäftsordnung soll die Anzahl der Stadtratsmitglieder im Haupt- und Finanzausschuss im § 28 Abs. 1 Buchst. a) der Geschäftsordnung von 6 auf 8 erhöht werden. Damit wäre auch eine Änderung bei der Besetzung des Haupt- und Finanzausschuss erforderlich. Die Gründe für die Erhöhung der Mitgliederzahl sind in der Beschlussvorlage 0639-StR/2021 ausführlich dargestellt.

Bei der Besetzung der Ausschüsse hat der Stadtrat gemäß § 27 Abs. 1 ThürKO i. V. m. § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Gemäß § 9 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach erfolgt die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem mathematischen Verhältnisverfahren Hare/Niemeyer.

Damit erfolgt die Sitzverteilung in einem Ausschuss mit 8 Mitgliedern, wie folgt:

DIE LINKE-Stadtratsfraktion                       -              2 Sitze

CDU-Stadtratsfraktion                  -              2 Sitze

SPD-Stadtratsfraktion                   -              1 Sitz

AfD-Stadtratsfraktion                                   -              1 Sitz

B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion         -              1 Sitz

NPD-Stadtratsfraktion                  -              1 Sitz

Der Haupt- und Finanzausschuss ist mit der Beschlussfassung zur Vorlage 0099-StR/2019 zur Stadtratssitzung am 12.11.2019 bisher mit den folgenden 6 Stadtratsmitgliedern besetzt:

1.       Frau Karin May                                        (DIE LINKE-Fraktion)

2.       Herr Andreas Neumann                      (CDU-Fraktion)

3.       Herr Michael Klostermann (SPD-Fraktion)

4.       Frau Susi Schreiber                                (AFD-Fraktion)

5.       Herr Joachim West                                (B 90/Die Grünen-Fraktion)

6.       Herr Patrick Wieschke                          (NPD-Fraktion)

Aufgrund der oben dargestellten Zusammensetzung des Ausschusses bei 8 Stadtratsmitgliedern steht somit jeweils der DIE LINKE-Stadtratsfraktion und der CDU-Stadtratsfraktion das Vorschlagsrecht für die Besetzung der zusätzlichen zwei Ausschusssitze zu.

Nach § 27 Abs. 2 ThürKO sind die auf diese Fraktionen entfallenden Sitze gemäß deren bindenden Vorschlag durch Beschluss des Stadtrates mit Stadtratsmitgliedern zu besetzen. Die Fraktionen können auch solche Mitglieder des Stadtrates vorschlagen, die nicht ihrer Fraktion angehören.