Sachverhalt:

Nachdem der Entwurf des Erfolgsplanes 2021 des oRB nach Fortschreibung in einer aktualisierten Fassung fertiggestellt und mit dem Haushalt am 21.07.2021 in den Stadtrat eingebracht werden soll, kann die Berichterstattung zum Quartalsabschluss 31.03.2021 gemäß § 3 Satz 2 der Betriebssatzung mit den beigefügten Anlagen 1 bis 4 erfolgen.

Die Aktualisierung der Planansätze umfasste die Anpassung an die vorläufigen Ergebnisse 2020 sowie an die pandemiebedingt veränderte Ertrags- und Aufwandssituation im I. Halbjahr 2021.
Auf Grund der Nutzungseinschränkungen wurden die Betriebskosten sowie wegen bis dato bzw. zeitweise unbesetzter Stellen die Ansätze für Personalaufwand gekürzt.

Erlösseitig war auf Basis der bisher erzielten Erträge in der Sparte Parken eine nochmalige Reduzierung der Planansätze um insgesamt 148 T€ angezeigt.

Da im Wirtschaftsjahr 2021 zudem erneut kein auskömmliches Budget für die budgetfinanzierten Bereiche und Kostenstellen ausgereicht wird, schließt der Erfolgsplan 2021 mit einem Planverlust in Höhe von 769,3 T€ ab.

Für die einzelnen Sparten steht ein Budget in gleicher Höhe wie 2020 (15.728,8 T€) zuzüglich 105 T€ für coronabedingte Mehraufwendungen, mithin 15.833,8 T€ zur Verfügung.

Die mit der Wiedereinkreisung der Stadt zusammenhängenden Aufwendungen des oRB sollen über eine Sonderbudgetzuweisung in Höhe von 440,5 T€ finanziert werden.

Die Darstellung dieses Budgetansatzes und die Abrechnung der hierfür anfallenden Kosten, insbesondere für die Umzüge durch Fremddienstleister und Sanierungs- und Renovierungsarbeiten, erfolgt unabhängig vom Erfolgsplan unter einer Sonderposition „Rückkreisung“.

Neben den pandemiebedingten Ertragsausfällen (u.a. Parken, Sondernutzung, Leistungen für Veranstaltungen) resultiert der Planverlust im Wesentlichen aus klimabedingten Mehraufwendungen im Bereich der Baumpflege (+ 100,4 T€), der Erhöhung der Strom- und Gaskosten (+ 80,8 T€) sowie den allgemeinen Kostensteigerungen im Fremdleistungsbereich.

Auf die weitergehenden Erläuterungen im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2021 wird an dieser Stelle verwiesen.

Die Anlagen 1 und 2 stellen die Spartenergebnisse zum 31.03.21 in Diagrammform und tabellarisch als Gewinn- und Verlustrechnungen dar.

Fusionskosten waren zum Stichtag noch nicht zu verzeichnen.

Die wesentlichsten Planabweichungen und deren Ursachen zeigen die Anlage 3 und die einzelnen Kostenstellenergebnisse innerhalb der Sparten die Anlage 4 auf.

Im Rahmen der geltenden Wirtschaftsführung nach den Grundsätzen der vorläufigen Haushaltsführung konnten im ersten Quartal 2021 allein investive Maßnahmen, für die übertragene Mittel aus 2020 zur Verfügung standen, umgesetzt werden.

Insoweit beschränkten sich die Beschaffungen auf einen Transporter für den Grünbereich, einen PKW für den Fahrzeugpool sowie einen Sargwagen mit einer Gesamtinvestitionssumme von 43.593 €.

Anlagenverzeichnis

Anlage 1 - Spartenergebnisdiagramm März 2021

Anlage 2 - Plan-Ist-Vergleich März 2021

Anlage 3 - Erläuterung wesentlicher Planabweichungen März 2021

Anlage 4 - Plan-Ist-Vergleich Kostenstellen März 2021