I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Vertreter der Stadt Eisenach in der Gesellschafterversammlung der Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH (EWT) wird angewiesen,

1.      der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2020 und

2.      dem Vortrag des Jahresfehlbetrages in Höhe von 434.019,31 EUR auf neue Rechnung

zuzustimmen.

Die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.

II. Begründung:

Das Jahr 2020 war von der Corona-Pandemie und ihren Folgen deutlich gezeichnet. Nach dem ersten Lockdown war in den Monaten Juli bis September ein stark erhöhtes Gästeaufkommen gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Dies machte sich sowohl bei den Stadtführungen als auch bei den vermittelten Übernachtungen bemerkbar. Mit dem zweiten Lockdown ab November 2020 kam die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der EWT jedoch vollkommen zum Erliegen.

Die Übernachtungszahlen in Eisenach sind im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 37,3 % zurückgegangen. Im Jahr 2019 lag die Zahl der Übernachtungen bei 367.688, im Jahr 2020 waren es bedingt durch die Pandemie und ihre Folgen nur 230.567.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich folgende Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ergeben:

Vermögenslage

Das Gesamtvermögen (174 TEUR) der Gesellschaft hat sich ggü. dem Vorjahr um 106 TEUR vermindert.

Auf der Aktivseite ist dies im Wesentlichen auf den Rückgang der flüssigen Mittel um rd. 88 TEUR auf 44 TEUR sowie der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände um rd. 8 TEUR auf 50 TEUR zurückzuführen. Darüber hinaus verringerte sich das Anlagevermögen um 10 TEUR auf 72 TEUR. Zugängen i. H. v. 17 TEUR standen hierbei Abschreibungen i. H. v. 26 TEUR gegenüber.

Auf der Passivseite stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

Das Eigenkapital (152 TEUR) hat sich unter Berücksichtigung der Kapitaleinlage (393 TEUR) und des Jahresfehlbetrages (- 434 TEUR) ggü. dem Vorjahr verringert. Die Eigenkapitalquote hat sich bei verminderten Gesamtvermögen auf 87,6 % (Vj.: 69,0 %) erhöht.

Die Rückstellungen (9 TEUR) haben sich ggü. dem Vorjahr um 1 TEUR verringert. Wesentliche Positionen sind die Rückstellung für die Jahresabschlusserstellung (5,5 TEUR), Rückstellungen für Berufsgenossenschaft (1,9 TEUR) sowie Urlaubsrückstellungen Personal (0,9 TEUR).

Bei den Verbindlichkeiten (12 TEUR) ist ein Rückgang um 64 TEUR zu verzeichnen.

Ertragslage

Die Ertragslage 2020 wird maßgeblich geprägt von den Personal-, Material- und sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Diese zehren die Umsatzerlöse vollständig auf.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und den damit einhergehenden Restriktionen (Schließung der Touristinfo, Unterbrechung des Ticketverkaufs, Einstellung der Gruppenveranstaltungen, etc.) konnten Umsatzerlöse nur bis zur Hälfte des Vorjahresniveaus erzielt werden. Einsparungen waren nur bei den Material- und sonstigen betrieblichen Aufwendungen möglich. Die Personalkosten konnten unter Beachtung der Mehrbelastung während der Restriktionen (u.a. Stornierung von Veranstaltungen) und der Zukunftsorientierung der Gesellschaft trotz Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld nicht wesentlich reduziert werden.

Der Umsatz (274 TEUR) lag im Geschäftsjahr um rd. 223 TEUR bzw. 55 % unter dem Vorjahr (497 TEUR). Der Materialaufwand (147 TEUR) verringerte sich ggü. dem Vorjahr um rd. 70 TEUR. Der Personalaufwand (440 TEUR) hat sich ggü. dem Vorjahr um 8 TEUR erhöht. Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ist ein Rückgang um 66 TEUR auf 164 TEUR zu verzeichnen.

Das Geschäftsjahr wurde insgesamt mit einem Fehlbetrag von 434.019,31 Euro (Vj.: - 402 TEUR) abgeschlossen.

Im Wirtschaftsplan 2020 wurde mit einem Jahresfehlbetrag von rd. 386 TEUR geplant. Der Ausgleich des sich aus der Trennungsrechnung ergebenden Fehlbetrages aus DAWI-Leistungen gemäß § 4 des Betrauungsaktes erfolgte in Höhe von 300.000 EUR als Nachschuss gemäß § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages und restlich mit 92.909 EUR als Einlage in die Kapitalrücklage.

Finanzlage

Die Mittelabflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit (- 464,6 TEUR) sowie aus der Investitionstätigkeit (- 16,5 TEUR) können nicht vollständig aus dem Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit (hier: Kapitaleinlage der Gesellschafterin) in Höhe von 392,9 TEUR finanziert werden. Im Ergebnis ist eine Verringerung des Finanzmittelbestandes um 88,2 TEUR auf 43,8 TEUR zu verzeichnen.

Lagebericht

Der Lagebericht der Geschäftsführung ist dem Prüfbericht als Anlage 2 beigefügt.

Darstellung der Empfehlungen, Feststellungen und Hinweise des Wirtschaftsprüfers:

·      Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk (S. 6f.) erteilt.

·      Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften wurden nicht festgestellt.

·      Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ergab keine Beanstandungen.

·      Es wurden folgende bestandsgefährdende Tatsachen (S. 5.) festgestellt.

à Sollte die Stadt ab 2022 ihrer Verpflichtung nicht nachkommen können, droht sowohl eine bilanzielle Überschuldung als auch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. (Operative Geschäftsrisiken sind dagegen derzeit nicht erkennbar.)

·      Im Ergebnis der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG, Anlage 6) kam es zu keinen wesentlichen Beanstandungen / Feststellungen bzw. Empfehlungen.

Der vollständige Prüfbericht zum Jahresabschluss 2020 der EWT kann im Büro der Beteiligungsverwaltung eingesehen werden.

Der Jahresfehlbetrag 2020 der EWT liegt gemäß Abschnitt II (4) der Richtlinie über den Umgang mit den Jahresabschlüssen der städtischen Beteiligungen über der festgelegten Wertgrenze.

Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2020 wurde durch den Aufsichtsrat der EWT in der Sitzung am 07.07.2021 beraten. Der Gesellschafterversammlung wurden die Feststellung des Jahresabschlusses, die Fortschreibung des Jahresfehlbetrages sowie die Entlastung der Geschäftsführung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020 empfohlen.

Die Gesellschafterversammlung ist in der Sitzung am 07.07.2021 der Empfehlung des Aufsichtsrates gefolgt und hat die erforderlichen Beschlüsse unter Organvorbehalt der Zustimmung des Stadtrates gefasst.

Der Vorbehalt wird durch den Beschluss des Stadtrates ausgeräumt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1a -         Bilanz für das Geschäftsjahr 2020

Anlage 1b -         Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2020

Anlage 2 -           Lagebericht der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2020

Anlage 3. -          Bestätigungsvermerk Wirtschaftsprüfer zum 31.12.2020

Hinweis:

Die Anlage 2 können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und Gremien à Ratsinfosystem unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates einsehen.