I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Vertreter der Stadt Eisenach in der Gesellschafterversammlung der Sportbad Eisenach GmbH wird angewiesen

1.       der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 791.782,22 Euro,

2.       einer Ausschüttung in Höhe von 250.000,00 Euro netto (zzgl. Steuern) an die Gesellschafterin Stadt Eisenach und

3.       der Thesaurierung des verbleibenden Überschusses

zuzustimmen. 

Die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.

II. Begründung:

Der städtische Sportbadbetrieb wurde auf die in 2004 neu gegründete Sportbad Eisenach GmbH (SEG), eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt, übertragen. Die Ausgründung erfolgte zum Zweck der Sanierung des Eisenacher Hallen- und Freibades. Zur finanziellen Absicherung der Sanierung sowie langfristig des Badbetriebes wurden die städtischen Anteile an der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH (EVB) in der SEG eingelegt. Damit stärken die Beteiligungserlöse aus der EVB, die bis 2004 regelmäßig als Gewinnausschüttung im städtischen Haushalt vereinnahmt wurden, nunmehr jährlich die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der SEG. Darüber hinaus hat die Stadt Eisenach als Gesellschafterin im Dezember 2004 eine Gesellschaftereinlage in Höhe von 2.238 TEUR in die Kapitalrücklage zur Finanzierung des Freibadneubaus geleistet. Diese Einlage konnte durch die Stadt nur durch eine Kreditaufnahme realisiert werden. Neben der städtischen Kapitaleinlage konnten umfangreich Fördermittel des Landes im Sanierungsvorhaben eingesetzt werden, so dass die Gesellschaft keinerlei Fremdkapital zur Finanzierung der Gesamtinvestition in Frei- und Hallenbad einsetzen musste.

Aufgrund der vorgenommenen Sach- und Geldeinlagen durch die Gesellschafterin Stadt Eisenach sowie die Thesaurierung der jährlichen Beteiligungserträge der EVB kann die SEG für einen Bäderbetrieb eine sehr adäquate Eigenkapitalquote von 89 % (15,6 Mio. EUR) vorweisen. Der Bestand an liquiden Mitteln beträgt per 31.12.2020 rd. 1,6 Mio. EUR. Dem stehen Rückstellungen und Verbindlichkeiten von insgesamt 970 TEUR gegenüber. In der Gewinn- und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr 2020 wird ein ausschüttungsfähiger Gewinn von 792 TEUR (brutto) ausgewiesen.

Gemäß § 75 Abs. 1 ThürKO sollen die städtischen Beteiligungsunternehmen einen Ertrag für den städtischen Haushalt abwerfen. Diese Vorgabe wird durch die Verwaltungsvorschrift Haushaltssicherung (VV Haushaltssicherung) des Freistaates Thüringen nochmals explizit aufgegriffen.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurde ausgehend von der achten Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Eisenach (Maßnahme VwHH2) – in der Haushaltsstelle 86000.210000 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 250.000,00 Euro (netto) aufgenommen.

Mit dem vorliegenden Beschluss zur Gewinnverwendung wird diese HSK-Maßnahme realisiert.

Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Geschäftsjahres dargestellt:

Vermögenslage

Die Bilanzsumme (17.519 TEUR) der Gesellschaft erhöhte sich im Berichtsjahr um 821 TEUR.

Ursächlich waren auf der Aktivseite im Wesentlichen Steigerungen bei den Sachanlagen um 851 TEUR auf 5.675 TEUR. Demgegenüber verringerten sich die Finanzanlagen um 70 TEUR auf 7.022 TEUR (aufgrund planmäßiger Tilgungen eines an die evb ausgereichten Darlehens). Beim Umlaufvermögen erhöhten sich die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände um 304 TEUR auf 3.228 TEUR, insbesondere infolge einer höheren Forderung gegen verbundene Unternehmen (Gewinnabführung 2.797 TEUR, VJ: 2.665 TEUR). Der Kassenbestand hingegen verringerte sich um 257 TEUR auf 1.582 TEUR (s. Finanzlage). 

Auf der Passivseite stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

Das Eigenkapital der Gesellschaft hat sich in Höhe des Jahresüberschusses (792 TEUR) erhöht.

Die bilanzielle Eigenkapitalquote beträgt 88,9 % (Vj.: 88,6 %) und ist damit immer noch überdurchschnittlich. Finanzierungsprobleme aufgrund einer zu geringen Eigenkapitalausstattung bestehen laut Wirtschaftsprüfer nicht.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen sinkt im Rahmen der jährlichen Passivierung um 37 TEUR auf 963 TEUR. Die wirtschaftliche Eigenmittelquote, die durch Hinzurechnung von 70 % des Sonderpostens über der bilanziellen Eigenkapitalquote liegt, beträgt damit laut Wirtschaftsprüfer 93 % (Vj.: 93 %).

Der Anstieg der Rückstellungen um 19 TEUR auf 563 TEUR resultiert maßgeblich aus der Erhöhung der Steuerrückstellungen um 10 TEUR auf 465 TEUR sowie den sonstigen Rückstellungen um 9 TEUR auf 99 TEUR. Infolge bestehender Verkehrssicherungspflichten im Saunabereich wurden Rückstellungen für erforderliche Maßnahmen i. H. v. 39 TEUR gebildet. 

Die Verbindlichkeiten sind ggü. dem Vorjahr um rd. 47 TEUR auf 407 TEUR gestiegen. Die Position ist durch (kurzfristige) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen i.H.v. 402 TEUR (Vj: 355 TEUR) geprägt.

Ertragslage

Die SEG weist Umsatzerlöse in Höhe von 841 TEUR (Vj.: 1.283 TEUR) aus. Der Rückgang der Umsatzerlöse um 442 TEUR ist auf geringere Erträge im gesamten Bad- und Saunabereich sowie bei den Nebenleistungen (Cafeteria, Automaten, Kiosk) zurückzuführen. Ursächlich hierfür waren die pandemiebedingten Schließungen bzw. begrenzte Besucherzahlen in den Bädern und Saunen. Die Wärmeerlöse lagen aufgrund geringerer Abnahmemengen 33 TEUR unter dem Vorjahresniveau.

Die sonstigen betrieblichen Erträge i. H. v. 254 TEUR (Vj.: 336 TEUR) enthalten im Wesentlichen die Sachbezüge der Sportvereine (94 TEUR; Vj.: 225 TEUR), die Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Fördermitteln (66 TEUR; Vj.: 66 TEUR) sowie Erträge aus Coronabeihilfen (87 TEUR).

Der Rückgang des Materialaufwands um 372 TEUR auf 1.428 TEUR konnte durch weitreichende Einsparungen erreicht werden, die korrespondierend zur Schließung des Bades mit Verminderungen insbesondere im Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserbezug um ca. 143 TEUR einhergehen. Für das Personal der GMF konnte Kurzarbeitergeld beantragt werden, was zu erheblichen Einsparungen in den Aufwendungen für bezogene Leistungen (- 155 TEUR) führte. 

Der Personalaufwand beläuft sich auf 40 TEUR (Vj.: 40 TEUR) und resultiert aus der Beschäftigung der beiden Geschäftsführer.

Die planmäßigen Abschreibungen betragen 372 TEUR (Vj.: 333 TEUR).

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (758 TEUR) reduzierten sich um 195 TEUR. Ursächlich waren hier insbesondere Rückgänge im Bereich andere Dienst- und Fremdleistungen (- 46 TEUR) sowie Mieten und Pachten (- 141 TEUR). Der Posten andere Dienst- und Fremdleistungen enthält im Wesentlichen Aufwendungen aus der kaufmännischen Geschäftsbesorgung der evb (205 TEUR), Reinigungsleistungen (93 TEUR), die administrative Betriebsführung der GMF (73 TEUR) sowie Prüfungs- und Beratungskosten (37 TEUR). Mieten, Pachten, Gebühren und Beiträge umfassen u.a. Aufwendungen aus Sachbezügen der Sportvereine aus der kostenfreien Zurverfügungstellung der Bäder (99 TEUR) sowie die Pacht des BHKW (92 TEUR).

In den Erträgen aus Gewinnabführung wird die Ergebnisabführung gemäß Gewinnabführungsvertrag mit der evb in Höhe von 3.072 TEUR (Vj.: 2.841 TEUR) abgebildet. Unter diesen Erträgen sind im Geschäftsjahr 2020 auch periodenfremde Erträge aus der Gewinnzurechnung des Geschäftsjahres 2019 i. H. v. 183 TEUR enthalten. Diese ergeben sich aufgrund steuerlicher Korrekturen auf die Körperschaftssteuer der Ausgleichszahlungen für das Vorjahr.

In 2020 fielen Steuern vom Einkommen/Ertrag in Höhe von 750 TEUR (Vj.: 845 TEUR) an.

Im Geschäftsjahr wird ein Jahresüberschuss von 792 TEUR (Vj.: 492 TEUR) ausgewiesen.

Finanzlage

Der Mittelabfluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit (2.143 TEUR) kann durch die Mittelzuflüsse aus der Finanzierungstätigkeit (3 TEUR) und Investitionstätigkeit (1.883 TEUR) nicht vollständig ausgeglichen werden. Die Unterdeckung von 257 TEUR führte zu einer stichtagsbezogenen Reduzierung des Finanzmittelbestands auf 1.582 TEUR. 

Lagebericht

Der Lagebericht ist dem Prüfbericht beigefügt.

Empfehlungen, Feststellungen und Hinweise des Wirtschaftsprüfers

ü  Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

ü  Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften wurden nicht festgestellt.

ü  Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ergab keine Beanstandungen.

ü  Verstöße gegen sonstige gesetzliche bzw. gesellschaftsvertragliche Pflichten wurden nicht festgestellt.

ü  Im Ergebnis der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 HGrG kam es zu folgender wesentlichen Anmerkung:

à      Der Wirtschaftsprüfer stellt unter dem Punkt Gewinnverwendung wiederholt fest: „Die Gewinnverwendung erscheint im Hinblick auf die haushaltsrechtliche und gesamtwirtschaftliche Lage derzeit vertretbar.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass Vollausschüttungen zum Abfluss finanzieller Mittel führen, die der Gesellschaft bei ggf. sinkenden Mittelzuflüssen aus der Gewinnabführung der evb nicht mehr zur Verfügung stehen und damit nicht mehr zur Finanzierung eventueller operativer Verluste dienen können.“

Der vollständige Prüfbericht zum Jahresabschluss 2020 der SEG kann im Büro der Beteiligungsverwaltung (Kämmerei) eingesehen werden.

Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2020, die Gewinnverwendung und die Thesaurierung wurden durch den Aufsichtsrat der SEG in der Sitzung am 19.07.2021 beraten und der Gesellschafterversammlung die entsprechende Beschlussfassung zum Jahresabschluss empfohlen.

Der Vertreter der Stadt Eisenach in der Gesellschafterversammlung ist in der Sitzung am 19.07.2021 der Empfehlung des Aufsichtsrates gefolgt und hat der Feststellung des Jahresabschlusses und dem Gewinnverwendungsvorschlag zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte dabei unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates.

Der Vorbehalt wird durch den Beschluss des Stadtrates ausgeräumt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1a -         Bilanz per 31.12.2020

Anlage 1b -         GuV per 31.12.2020

Anlage 2 -           Lagebericht der Geschäftsführung

Hinweis:

Die Anlage 2 können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und Gremien à Ratsinfosystem unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates einsehen.