I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe für den Einbau einer stationären raumlufttechnischen Anlage in der Hörselschule, Stedtfelder Str. 81 a, in Höhe von 341.600,00 €. Die Deckung erfolgt über die Mehreinnahme in der Haushaltsstelle 211000.360000 – Bundesmittel - aus dem Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Höhe von 273.280,00 € sowie über Minderausgaben, in den Haushaltstellen 21100.935000 i.H. von 10.000,00 €; 211000.935010 i.H. von 8.000,00 €; 22500.935340 i.H. 15.000,00 €; 22500.935350 i.H. von 10.000,00 €; 22500.935360 i. H. von 24.000,00 € und 23000.935330 i.H. von 1.320,00 € in Höhe von 68.320,00 € zur Leistung des Eigenanteils.

II. Begründung:

Entsprechend des Antrages zur Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren vom 01.09.2021 am Standort Stedtfelder Straße 81 a erhält die Stadt Eisenach aus den Fördermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) nach §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 273.280,00 €. Die anrechenbaren förderfähigen Ausgaben betragen 341.600,00 € davon werden 80% 273.280,00 € bezuschusst. Der städtische Anteil beträgt 68.320,00 € der anrechenbaren förderfähigen Ausgaben. Laut Zuwendungsbescheid endet der Bewilligungszeitraum am 17.10.2022, da her bitten wir um Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgabe in Haushaltsstelle 21100.940060.