I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die überplanmäßige Ausgabe für den Einbau einer stationären raumlufttechnischen
Anlage in der Jakobschule, Karl-Marx-Straße 10, in Höhe von 576.500,00 €. Die
Deckung erfolgt über die Mehreinnahme in der Haushaltsstelle 211000.360000 – Bundesmittel – aus dem Zuwendungsbescheid des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Höhe von 461.200,00 € sowie über
Minderausgaben, in den Haushaltstellen 23000.935330 i. H. von 14.300,00 €;
24000. 935000 i. H. von 60.000,00 € u. 26000.935000 in Höhe von 41.000,00 € zur Leistung des
Eigenanteils.
II.
Begründung:
Entsprechend des
Antrages zur Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre
raumlufttechnische Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren vom 01.09.2021 am
Standort Karl-Marx- Straße 10 a erhält die Stadt Eisenach aus den Fördermitteln
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) nach §§ 23, 44
Bundeshaushaltsordnung (BHO) einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von
461.200,00 €. Die anrechenbaren förderfähigen Ausgaben betragen 576.500,00 €
davon werden 80% 461.200,00 € bezuschusst. Der städtische Anteil beträgt
115.300,00 € der anrechenbaren förderfähigen Ausgaben. Laut Zuwendungsbescheid
endet der Bewilligungszeitraum am 17.10.2022, da her bitten wir um
Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgabe in Haushaltsstelle
21100.940140.