Betreff
Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.940140 - Einbau einer stationären raumtechnischen Anlage in der Jakobschule - in Höhe von 576.500,00 €
Vorlage
0798-StR/2021
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe für den Einbau einer stationären raumlufttechnischen Anlage in der Jakobschule, Karl-Marx-Straße 10, in Höhe von 576.500,00 €. Die Deckung erfolgt über die Mehreinnahme in der Haushaltsstelle 211000.360000 – Bundesmittel – aus dem Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Höhe von 461.200,00 € sowie über Minderausgaben, in den Haushaltstellen 23000.935330 i. H. von 14.300,00 €; 24000. 935000 i. H. von 60.000,00 € u. 26000.935000  in Höhe von 41.000,00 € zur Leistung des Eigenanteils.

 

 

 


II. Begründung:

 

Entsprechend des Antrages zur Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren vom 01.09.2021 am Standort Karl-Marx- Straße 10 a erhält die Stadt Eisenach aus den Fördermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) nach §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 461.200,00 €. Die anrechenbaren förderfähigen Ausgaben betragen 576.500,00 € davon werden 80% 461.200,00 € bezuschusst. Der städtische Anteil beträgt 115.300,00 € der anrechenbaren förderfähigen Ausgaben. Laut Zuwendungsbescheid endet der Bewilligungszeitraum am 17.10.2022, da her bitten wir um Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgabe in Haushaltsstelle 21100.940140.