I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe für den Einbau einer stationären raumlufttechnischen Anlage in der Kindestagesstätte Kindertraum, Schützenstraße 29 in Höhe von 60.000,00 €. Die Deckung erfolgt über die Mehreinnahme in der Haushaltsstelle 46406.360000 – Bundesmittel - aus dem Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Höhe von 48.000,00 € sowie über die pandemiebedingter Minderausgabe im Haushaltsjahr 2021 in der Haushaltstelle 46406.940000 in Höhe von 12.000,00 € zur Leistung des Eigenanteils.

II. Begründung

Entsprechend des Antrages zur Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren vom 01.09.2021 am Standort Schützenstraße 29 erhält die Stadt Eisenach aus den Fördermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) nach §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 48.000,00 €. Die anrechenbaren förderfähigen Ausgaben betragen 60.000,00 € davon werden 80% 48.000,00 € bezuschusst. Der städtische Anteil beträgt 12.000,00 € der anrechenbaren förderfähigen Ausgaben. Laut Zuwendungsbescheid endet der Bewilligungszeitraum am 17.10.2022, da her bitten wir um Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgabe in Haushaltsstelle 46406.940000.