I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe für den Einbau einer stationären raumlufttechnischen Anlage in der Kindestagesstätte Zwergenland, Eisenacher Straße 55 in Höhe von 78.900,00 €. Die Deckung erfolgt über die Mehreinnahme aus dem Zuwendungsbescheid des Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle in Höhe von 63.120,00 € sowie über die pandemiebedingter Minderausgabe im Haushaltsjahr 2021 in der Haushaltstelle 23000.940030 in Höhe von 15.780,00 € zur Leistung des Eigenanteils.

II. Begründung

Entsprechend des Antrages zur Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren vom 01.09.2021 am Standort Eisenacher Straße 55 erhält die Stadt Eisenach aus den Fördermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) nach §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 63.120,00 €. Die anrechenbaren förderfähigen Ausgaben betragen 78.900,00 € davon werden 80% 63.120,00 € bezuschusst. Der städtische Anteil beträgt 15.780,00 € der anrechenbaren förderfähigen Ausgaben. Laut Zuwendungsbescheid endet der Bewilligungszeitraum am 17.10.2022, da her bitten wir um Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgabe in Haushaltsstelle 46460.940000.