I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.940070 – Sanierung Mosewaldschule Eisenach – in Höhe von 1.162.640,00 Euro.

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 21100.361080 – Landeszuweisung Mosewaldschule - in gleicher Höhe.

II. Begründung

Für die Sanierung der Mosewaldschule wurde mit Bescheid vom 08.11.2018 eine Zuwendung in Höhe von 4.837.360,00 € als Festbetragsfinanzierung aus dem Bundeprogramm „Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen“  bewilligt. Da die diesem Antrag zugrunde liegenden Planungen und Kostenberechnungen mangelhaft waren, erfolgte eine komplette Überarbeitung der Planungen und der zugehörigen Kostenberechnungen. Im Ergebnis dieser Überarbeitung wurde am 15.07.2020 ein neuer Fördermittelantrag gestellt bzw. die planerischen und kostenseitigen Änderungen angezeigt. Die zu erwartenden Baukosten beliefen sich nunmehr auf 7.420.650,00 €, von welchen 6.977.268,50 € förderfähig wären.

Dazu ist anzumerken, dass die ursprünglich ermittelten Baukosten zur Umsetzung der ordnungsgemäßen Sanierung keinesfalls ausgereicht hätten. Des Weiteren weist  das in Anspruch genommene Förderprogramm eine Höchstförderung von 5.000.000,- € pro Förderobjekt aus. Aus diesem Grund wurde der ermittelte Differenzbetrag nur ausgabenseitig im städtischen Haushalt eingestellt (keine Einnahme).

Bekanntermaßen gibt es seit Anfang diesen Jahres immense Materialpreis- und damit Kostensteigerungen im Bausektor von durchschnittlich 20  bis 30 %, in einigen Gewerken sogar bis zu 50 %. Auch die Baumaßnahme „Sanierung Mosewaldschule“ ist von dieser Preisexplosion betroffen. Nach derzeitigem Stand belaufen sich die zu erwartenden Baukosten nach Fertigstellung auf rd. 8.5 Mio €, also rd. 15 % mehr. Die größten Preis- bzw. Kostensteigerungen sind dabei in den Gewerken Tiefbau, Rohbauarbeiten und Wärmedämmverbundsystem/Fassadenbekleidung zu verzeichnen. Durch verschiedene  Umplanungen  und Leistungsverschiebungen zwischen den einzelnen Gewerken konnte ein noch größerer Kostenanstieg vermieden werden.

Auch wurde mit dem Fördermittelgeber weiterhin das Gespräch gesucht, um eventuell doch noch eine Nachförderung zu erhalten. Diese Nachförderung wurde nunmehr bewilligt. Die neue Fördersumme beläuft sich auf 6.000.000,- €, d.h. es wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 1.162.640,- € bewilligt. Mit dieser Summe können die Mehrkosten (Differenz Änderungsantrag zu erwarteten Baukosten) komplett gedeckt werden.

Allerdings sind die Mittel gemäß Zuwendungsbescheid noch in diesem Haushaltsjahr abzurufen, so dass sie zwingend auch noch im HH-Jahr 2021 eingestellt werden müssen.