I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die 4. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach entsprechend der Anlage.

II. Begründung:

zu 1. und 3.-6.

Aufgrund der Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis und dem damit verbundenen Wegfall des Status der kreisfreien Stadt und der Aufgaben der Jugendhilfe, gibt es seit dem 01.01.2022 keinen Jugendhilfeausschuss der Stadt Eisenach mehr. Dementsprechend ist die Anpassung der Geschäftsordnung in den betreffenden Punkten erforderlich.

Es wird empfohlen, die Aufgaben zu Grundsatzfragen der Jugendpflege, -förderung und –bildung sowie die sonstigen Jugendangelegenheiten, die noch Zuständigkeitsbereich der Stadt verblieben sind, sowie die Angelegenheiten der Kindertagesstätten, die bisher vom Jugendhilfeausschuss vorberaten wurden, dem Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen zuzuordnen.

Weitere Änderungen der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit der Fusion sollen ausführlich mit dem Stadtrat beraten werden.

zu 2.

Analog zur eingebrachten Änderung der Hauptsatzung zur Regelung der Einwohnerfragestunde ist auch der entsprechende Passus in der Geschäftsordnung anzupassen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Entwurf der 4. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach

Anlage 2 – Fließtextversion