Betreff
Feststellung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2016, 2017, 2018 und 2019
Vorlage
0862-StR/2022
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) werden die geprüften Jahresrechnungen der Stadt Eisenach für die Haushaltsjahre 2016, 2017, 2018 und 2019 festgestellt.

 


II. Begründung:

 

Die Jahresrechnungen der Haushaltsjahre 2016, 2017, 2018 und 2019 der Stadt Eisenach wurden nach § 82 Abs. 1 ThürKO durch das städtische Rechnungsprüfungsamt geprüft und der Schlussbericht gefertigt.

 

Die Vorlage der Jahresrechnung 2016 inkl. aller Anlagen erfolgte an den Stadtrat in der Sitzung am 16.05.2017 (Vorlage 0769-BR/2017), für die Jahresrechnung 2017 erfolgte dies am 26.06.2018 (Vorlage 1092-BR/2018), die Jahresrechnung 2018 wurde dem Stadtrat am 10.09.2019 (Vorlage 0085-BR/2019) vorgelegt und am 09.06.2020 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 (Vorlage 0291-BR/2020).

 

In den jeweils vorgelegten Erläuterungsberichten wurde umfassend zu den Rechnungsergebnissen berichtet.

 

Der Entwurf des gemeinsamen Schlussberichtes für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 wurde mit den federführenden Stellen der Stadtverwaltung besprochen. Der Prüfbericht enthält keine Feststellungen, die die Ergebnisse der Jahresrechnungen 2016, 2017, 2018 und 2019 verändern. Die Prüfungsfeststellungen und Anmerkungen werden seitens der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 11. Januar 2022 über die Jahresrechnungen 2016 bis 2019 und den hierzu gefertigten Schlussbericht beraten. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2016, 2017, 2018 und 2019 ist damit abgeschlossen.

 

Nunmehr kann der Stadtrat der Stadt Eisenach gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO die Jahresrechnungen 2016, 2017, 2018 und 2019 auf Grundlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes feststellen.

 

Mit dem Feststellungsbeschluss wird die Rechnungslegung der Haushaltsjahre 2016, 2017, 2018 und 2019 abgeschlossen.

 

Die Jahresrechnungen der Jahre 2016 bis 2019 sowie der gemeinsame Schlussbericht über die Prüfung dieser Jahre können im Fachdienst Finanzen der Stadt eingesehen werden.