Sachverhalt:

Nach der Vorstellung der ersten Ergebnisse zum Satzungsentwurf (Sitzung Stadtrat 05/2021) wurden aus dem Stadtrat keine weiteren Hinweise oder Änderungswünsche zur Freiflächengestaltungs- und Begrünungssatzung vorgebracht.

Eine interne Abstimmung mit dem Fachdienst 15 »Recht« der Stadt Eisenach folgte in 09/2021. Die hieraus resultierenden Änderungsvorschläge sind anschließend in den Entwurf der Satzung eingearbeitet worden.

Vom 15.12,2021 bis einschließlich dem 15.01.2022 fand eine Beteiligung der Kommunalaufsicht beim Thüringer Landesverwaltungsamt sowie der nachfolgend aufgeführten Fachdienste der Stadtverwaltung Eisenach am Verfahren zur Aufstellung der Satzung statt:

Fachdienst 32 – Ordnung, Sicherheit und Gewerbe

Fachdienst 37 – Feuerwehr

Fachdienst 52 – Bauordnung und Untere Denkmalschutzbehörde

Fachdienst 55 – Infrastrukturmanagement.

Im Zuge dieser Beteiligung sind bisher Stellungnahmen mit Anregungen, insbesondere vom Fachgebiet 37.1 »Technik und vorbeugender Brandschutz« sowie dem Fachgebiet 55.2 »Grünflächen«, eingegangen. Nach Eingang und Bewertung der zum jetzigen Zeitpunkt noch offenen Stellungnahmen – einer Verlängerung des Abgabetermins ist auf Antrag bis zum 28.01.2022 vorgesehen – soll die abschließende Bewertung und Einarbeitung der Ergebnisse in den Satzungstext erfolgen.

Die Einbringung des Beschlusses zum Entwurf der Freiflächen- und Begrünungssatzung ist für die Sitzung des Stadtrates am 04. April 2022 vorgesehen.