I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Eisenach über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Begründung:

Am 01.01.2010 trat die 1. Änderungssatzung vom 29.10.2009 zur Satzung der Stadt Eisenach über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) in Kraft.

Der Kalkulation für 2010 wurde ein einjähriger Bemessungszeitraum zugrunde gelegt.

Nach § 12 Abs. 6 ThürKAG können Kosten in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der höchstens vier Jahre umfassen soll.

Die Kostenunterdeckung, welche 2010 entstanden ist, soll nun in einem folgenden vierjährigen Bemessungszeitraum ausgeglichen werden.

Somit wurde eine Vorauskalkulation für die Jahre 2011 bis 2014 erstellt.

Hierfür wurden die Kosten anhand von bekannten Werten sachgerecht geschätzt.

Nach Überprüfung und Korrektur der tatsächlichen Frontmeter, welche eine weitere Grundlage für die Gebührenkalkulation sind, ergibt sich für die folgenden Jahre keine Erhöhung der Tarife, sondern durch die Zunahme der Frontmeter (und dem Fortbestehen von festen eigenen Kosten) vermindern sich die Tarife erneut geringfügig.

Im Ortsteil Stregda wird die Straße K 3 (Ortseingang bis Mühlhäuser Chaussee)  in die Straßenreinigung aufgenommen.

In Eisenach ändert sich der Tarif der Straße Rennbahn (Spickenstraße bis Kasselerstraße)

Die Frontmeterlisten, die Ermittlung der Kostenunterdeckung 2010, die Vorauskalkulation für die Jahre 2011 bis 2014 und die Ermittlung der Tarife zzgl. Kostendeckungsgrad sind in der Anlage ersichtlich.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – 2. Änderungssatzungsentwurf

Anlage 2 – Frontmeterliste große Kehrmaschine

Anlage 3 – Frontmeterliste kleine Kehrmaschine

Anlage 4 – Ermittlung Kostenunterdeckung 2010 und Vorauskalkulation 2011 bis 2014

Anlage 5 – Ermittlung der Tarife und Kostendeckungsgrad