I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach stimmt den Investitionsvorhaben im Sozialen Wohnungsbau der Städtischen Wohnungsgesellschaft Eisenach mbH (SWG) mit einem Gesamtbauvolumen von ca. 58.196.762,00 EUR (brutto), inklusive einer geplanten Gesamtdarlehensaufnahme von 45.741.943,00 EUR, zu.
II. Begründung:
Die SWG plant im Rahmen des Förderprogramms
Innenstadtstabilisierungsprogramm (ISSP) die Errichtung von vier
Neubauprojekten im Sozialen Wohnungsbau mit insgesamt 167 Wohneinheiten, davon
41 Appartements für betreute Wohngruppen.
Folgende Projekte sind vorgesehen:
- Georgenstraße
12, 14, 16 / Alexanderstraße 2a und b
- Wilhelm-Pieck-Straße
6a
- Fischerstadt
- Kasseler
Straße 79
Mit den Neubauvorhaben sollen barrierefreie und teilweise
behindertengerechte Wohnungen zu verträglichen Mietpreisen von 5,65 €/m² sowohl
für Senioren aber auch für Familien errichtet werden. Die Wohnungen unterliegen
zum großen Teil einer 15- bzw. 20-jährigen Belegungs- und Mietpreisbindung.
Ziel ist, in möglichst allen Stadtgebieten zeitgemäßen, heutigem Standard
entsprechenden, barrierefreien und preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu
stellen, um insbesondere den älteren Mietern der SWG die Möglichkeit zu geben,
in ihrem gewohnten Umfeld und möglichst autark wohnen bleiben zu können.
Bei den Projekten Wilhelm-Pieck-Straße, Fischerstadt und Kasseler Straße
sind zudem die Integrierung von ambulanten Sozial- bzw. Pflegestationen für
Demenz- und Behindertengruppen vorgesehen. Zum einen wird damit auch
ermöglicht, dass die Erkrankten in ihrem Umfeld und der Nähe ihrer Verwandten
verbleiben können, zum anderen ergibt sich für die Mieter der Wohnungen die
Möglichkeit der Inanspruchnahme von verschiedenen Leistungen der Sozial- und
Pflegestationen im Hause.
Sowohl entsprechend dem 2. Wohnungsmarktbericht für Thüringen als auch
der Fortschreibung der Wohnungsmarktanalyse und -prognose für die Stadt
Eisenach, deren Ergebnisse sich auch im aktualisierten Strategiekonzept 2021
wiederfinden, als auch nicht zuletzt aus den Anfragen von Interessenten ergibt
sich ein dringender Bedarf an derartigen Wohnungen.
Die Nachfrage nach „qualitativem“ Wohnraum steigt, diese kann ohne
aufwendige und wirtschaftlich kaum darstellbare Sanierungen des Bestandes
jedoch nicht abgedeckt werden, deshalb bedarf es des Neubaus.
Neben der Schaffung neuen qualitativ hochwertigen und barrierefreien
Wohnraums erfolgen mit den Projekten insbesondere in der Georgenstraße und in
der Fischerstadt stadtreparatorische Maßnahmen, die stadtbildprägend sind und
Lücken schließen.
Die Priorisierung der Baumaßnahmen ist aufgrund der möglichen
Zeitschienen bzw. Umsetzbarkeiten wie folgt geplant:
Georgenstraße 12, 14, 16 / Alexanderstraße 2a und b
Es ist ein Neubau von 19 barrierefreien und fünf behindertengerechten
Wohnungen sowie 19 Tiefgaragenstellplätzen geplant. Im Erdgeschoss ist eine
gewerbliche Nutzung vorgesehen. Die Baukosten belaufen sich auf insgesamt
9.762.911,00 EUR. Es ist eine Darlehensaufnahme von 7.748.011,00 EUR
vorgesehen.
Wilhelm-Pieck-Straße 6a
Es ist ein Neubau von 52 barrierefreien und 15 behindertengerechten
Wohnungen sowie 30 Tiefgaragenstellplätzen geplant. Darüber hinaus soll eine
ambulante Pflegeeinrichtung integriert werden. Die Baukosten belaufen sich auf
insgesamt 20.999.697,00 EUR. Es ist eine Darlehensaufnahme von 16.153.456,00
EUR vorgesehen.
Fischerstadt
Es ist ein Neubau von 38 barrierefreien und acht behindertengerechten
Wohnungen sowie 33 Tiefgaragenstellplätzen geplant. Darüber hinaus soll eine
ambulante Pflegestation integriert werden. Die Baukosten belaufen sich auf
insgesamt 13.579.313,00 EUR. Es ist eine Darlehensaufnahme von 10.472.253,00
EUR vorgesehen.
Kasseler Straße 79
Es ist ein Neubau von 24 barrierefreien und sechs behindertengerechten
Wohnungen sowie 22 Tiefgaragenstellplätzen und 40 Stellplätzen auf einer
Freifläche um das Gebäude geplant. Im Untergeschoss soll ein Einkaufsmarkt
nebst Poststelle, Bäcker, etc. einziehen. Die Baukosten belaufen sich auf
insgesamt 13.854.841,00 EUR. Es ist eine Darlehensaufnahme von 11.368.223,00
EUR vorgesehen.
Die Gesamtdarlehensaufnahme mit Valutierung über mehrere Jahre für alle
vier geplanten Bauvorhaben beläuft sich auf voraussichtlich 45.741.943,00 €.
Der Aufsichtsrat der SWG hat in seiner Sitzung am 10.02.2022 den
geplanten Baumaßnahmen zugestimmt. Lediglich die Beschlussfassung zum Projekt
Kasseler Straße 79 wurde bis zu nächsten Aufsichtsratssitzung zurückgestellt,
da hier noch weiterer Diskussionsbedarf gesehen wurde.
Bereits im Geschäftsjahr 2022 sind Investitionen für die Baumaßnahmen
Georgenstraße, Wilhelm-Pieck-Straße und Fischerstadt geplant. Der Stadtrat
stimmte hierfür der Aufnahme von Krediten bis zur Höhe von 15.943 TEUR im
laufenden Geschäftsjahr zu. Auf die Beschlussvorlage Nr. 0851-StR/2021 wird
verwiesen. In dieser Beschlussvorlage wurde ferner die Vermögenslage der SWG
umfassend dargestellt. Die in 2022 geplante Darlehensaufnahme war
wirtschaftlich und finanziell darstellbar. Auch das Gesamtprojekt „Sozialer
Wohnungsbau“ kann aufgrund der angeführten Kennzahlen als finanziell
darstellbar abgebildet werden.
Die tatsächlichen Darlehensaufnahmen werden sich nach den Fortschritten
der geplanten Investitionsmaßnahmen richten und in welcher Höhe das Land
Thüringen Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen kann.
Das Gesamtprojekt „Sozialer Wohnungsbau“ ist aufgrund der Größe und
finanziellen Relevanz sowohl für die SWG aber auch für die Stadt Eisenach von
besonderer Bedeutung. Das gesamte Investitionsvorhaben ist daher nicht mehr als
laufende Angelegenheit der Gesellschaft einzuordnen sondern vielmehr als
wichtige Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung. Solch wichtige
Angelegenheiten, die neben einer betriebswirtschaftlichen auch eine
kommunalpolitische Relevanz haben, bedürfen einer Zustimmung des Stadtrates,
welche durch diesen Beschluss eingeholt werden soll.
Die in künftigen Geschäftsjahren im Rahmen des jeweiligen
Wirtschaftsplans vorgesehenen Kreditaufnahmen werden dem Stadtrat, wie bisher
gehandhabt, regelmäßig zur Beschlussfassung vorgelegt.