I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach stimmt der Erhöhung der Kreditaufnahme bis zu einer Höhe von max. 4,1 Mio. EUR durch die Sportbad Eisenach GmbH (SEG) zur Errichtung eines Multifunktionsgebäudes zu.

II. Begründung:

Im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 30 ThürKO hat die Oberbürgermeisterin am 16.04.2020 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Stadtrat der Stadt Eisenach stimmt der Aufnahme von Krediten bis zur Höhe von 2,2 Mio. Euro zur Errichtung eines Multifunktionsgebäudes zu.“

Auf die Vorlagen 0265-BR/2020 und 0232-StR/2020 wird verwiesen.

Die zum Bauvorhaben "Multiplex Am Sportpark" ursprünglich geschätzten Kosten wurden nach der Submission von Abbruch/Freimachen, Rohbau und Aufzug um ca. 15 % auf insgesamt 3,14 Mio. EUR angepasst. Unter dem Eindruck der Pandemielage, mit einem völlig aus dem Gleichgewicht geratenen Rohstoffmarkt, wurden in der Folge die Ausschreibungen ausgesetzt, weil keine verwertbaren Angebote zu erwarten waren.

Da der Baufortschritt keine weiteren Verzögerungen in den Ausschreibungen -ohne den dann unterbrochenen Bauablauf- zugelassen hat, wurden die notwendigen Leistungsverzeichnisse für Fenster, Stahlbau (tragende Dachkonstruktion) und Dachdecker auf den Markt zur Angebotsabgabe gegeben. Diese sind notwendig, um einen wettergeschützten Bauzustand zu erreichen.

Aktuell vertraglich gebunden sind alle oben genannten Gewerke, mit Ausnahme des Gewerkes Fenster/Glas, weil hier gewisse Einsparungspotentiale noch ausgelotet werden sollen. Alle folgenden Ausbaugewerke wurden unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen (Lieferengpässe, Embargo, Rohstoffpreise, Energiepreise, Inflationsangst, Kapazitäten im Baugewerbe) nochmal angepasst, auch unter der Maßgabe, dann nicht nochmal nachfassen zu müssen. Hier wird der Auftraggeber in Abstimmung mit dem begleitenden Büro im Rahmen der Bemusterung äußerst sensibel mit der entstandenen Situation umgehen.

Gleichzeitig hat das begleitende Büro für die Haustechnik die Ausschreibungen durchgeführt. Die hier zur Schätzung entstanden Mehrkosten, ca. 50%, sind in der weiterhin stark angespannten Marktlage zu erklären. Eine Aufhebung der Vergabe mit dem Ziel bessere Preise zu erzielen, muss leider als sehr unwahrscheinlich bewertet werden.

Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens sowie der Zwischenfinanzierung der Mehrwertsteuer ist es daher aus den o.g. Gründen erforderlich, den Kreditrahmen auf insgesamt 4,1 Mio. EUR zu erhöhen.

Die Stadt Eisenach mietet, vorbehaltlich der Genehmigung des Landesverwaltungsamtes, das Erdgeschoss des Multifunktionsgebäudes langfristig zur Nutzung als Sanitär- und Umkleidegebäude für die städtischen Sportflächen im Sportpark „An der Katzenaue“. Die Höhe der Miete wird nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des Gebäudes anhand der Herstellungskosten abzüglich Förderung als Kostenmiete für eine langfristige Nutzung kalkuliert, die SEG unterwirft sich hinsichtlich der Kalkulation der Miete einer Transparenzverpflichtung gegenüber der Stadt Eisenach. Zu dieser Thematik erfolgt eine separate Vorlage an den Stadtrat.