I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Der Nachhaltigkeitsstrategie, welche im Rahmen des Projektes „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“ von Dezember 2020 bis April 2022 erarbeitet wurde, wird zugestimmt. Die Nachhaltigkeitsstrategie stellt eine verbindliche Leitschnur für die nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene in Eisenach dar.

2.       Das dazugehörige Handlungsprogramm der Nachhaltigkeitsstrategie wird im Grundsatz bestätigt und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Handlungsprogramms vorzubereiten und regelmäßig zu evaluieren und durch Berichterstattung über die gemachten Fortschritte und ggf. auftretende Schwierigkeiten den Stadtrat zu informieren.

3.       Das im Rahmen des Projekts von Kernteam (Verwaltung) und Steuerungsgruppe erarbeitete Handlungsprogramm wird als „lebendiges Handlungsprogramm“ kontinuierlich weiterentwickelt. Wesentliche Änderungen wie Maßnahmen und Projekte sind den politischen Gremien der Stadt Eisenach zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorzulegen.

4.       In Beschlussvorlagen und Stellungnahmen der Verwaltung werden im Rahmen eines Nachhaltigkeitschecks sämtliche Vorhaben geprüft, inwiefern diese Auswirkungen auf die formulierten Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie haben.

5.       Basis hinsichtlich einer erfolgreichen Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie ist die Verstetigung des Nachhaltigkeitsmanagements als Bündelungs- und Koordinationsstelle der einzelnen Maßnahmen der Strategie, sowie des regelmäßigen Austauschs zwischen Kernteam und Steuerungsgruppe.

 

II. Begründung:

 

Mit dem Stadtratsbeschluss und der Unterzeichnung der Resolution des Deutschen Städtetages vom 26.06.2018 hat sich die Stadt Eisenach zu den globalen Nachhaltigkeitszielen der 2030-Agenda der Vereinten Nationen bekannt und damit den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene geebnet. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Prozesses nahm Eisenach in der Modellphase zwei an dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“ teil. Projektziel war die Erstellung einer integrierten Nachhaltigkeitsstrategie, mit dem Ziel einen systematischen Beitrag zur Umsetzung der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene zu leisten.

Dies geschah innerhalb von 16 Monaten in einem partizipativen Erarbeitungsprozess mit der Unterstützung des Vereins „Zukunftsfähiges Thüringen e. V.“ aus Erfurt.

Für die Entwicklung und langfristige Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wurden verbindliche Arbeitsstrukturen in der Verwaltung etabliert. Die Projektkoordination ist im Rahmen des ESF-Projektes „Förderung der Kompetenz lokaler Akteure in der Armutsprävention“ umgesetzt worden. Entsprechende Personalkosten wurden im Rahmen der zweiten Förderperiode abgedeckt. Mit Genehmigung der Fachaufsicht wurde die Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie für Eisenach als Teilziel in das Konzept der Armutsprävention mit aufgenommen. Die Strategie und der Beschluss muss demzufolge bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) und dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) eingereicht werden. Unterstützung bekam die Projektkoordination durch die im März 2021 eingestellte Klimamanagerin und Klimabeauftragte der Stadt.

Im verwaltungsinternen Kernteam sind vertreten: der Hauptamtliche Beigeordnete, die Stabstelle Soziale Stadt, Fachdienst Stadtentwicklung und Stadtplanung, Fachdienst Gebäudemanagement, Fachdienst Infrastrukturmanagement sowie Fachdienst Bildung und das Büro der Oberbürgermeisterin.

Für die Unterstützung des Prozesses durch externe Akteure wurde eine Steuerungsgruppe etabliert. In dieser sind vertreten: Duale Hochschule Gera Eisenach (DHGE), VHS Wartburgkreis (ehemals VHS Eisenach), DGB, LIGA-Thüringen, Balilwana e. V., Freiwilligenagentur Eisenach, Jobcenter Wartburgkreis (ehemals Jobcenter Eisenach), Jugendring Wartburgkreis e. V. (ehemals Stadtjugendring Eisenach e. V.), ADFC Wartburgkreis, Klimaschutzmanagement WAK, Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH, EVB Netze GmbH, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Naturfreunde Thüringen, Forstamt Marksuhl, Architekturbüro v. Trott zu Solz, TAG Wohnen & Service GmbH, Städtische Wohnungsgesellschaft Eisenach mbH (SWG), St. Georg Klinikum Eisenach, Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH, Gewerbeverein Eisenach e. V., Eine Welt Verein Eisenach, e. V., Ev.-Luth. Kirchenkreis Eisenach-Gerstungen, Jugendbeirat bzw. Jugendforum sowie Vertreter:innen der Stadtratsfraktionen (DIE LINKE, CDU, SPD, B 90/ Die Grünen; FDP, AFD) ausgewählt und eingeladen nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren.

 

In fünf Steuerungsgruppensitzungen wurden die Nachhaltigkeitsziele (Themenfelder, thematische Leitlinien, strategische und operative Ziele sowie Maßnahmen) erarbeitet und in den Kernteamsitzungen jeweils vor- und nachbereitet. Aufgrund der Corona-Einschränkungen fanden diese in digitaler Form am:

 

-          18. Februar 2021

-          22. April 2021

-          16. Juni 2021

-          18. November 2021 (Maßnahmenkonferenz)

-          07. April 2022 statt.

 

In der ersten Steuerungsgruppensitzung am 18. Februar 2021 wurde die SWOT-Analyse von Zukunftsfähiges Thüringen e.V. vorgestellt. Auf dieser Grundlage sind fünf bzw. sechs von insgesamt zehn zur Verfügung stehenden Themenfeldern ausgewählt worden, die im folgenden Prozess weiter bearbeitet wurden:

 

A: Klimaschutz und Energie einschließlich der Nachhaltigen Mobilität

B: Lebenslanges Lernen und Kultur

C: Soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähige Gesellschaft

D: Globale Verantwortung und Eine Welt

E: Wohnen und Nachhaltige Quartiere

 

In den zwei darauffolgenden Steuerungsgruppensitzungen erarbeite das Gremium gemeinsam mit dem Kernteam pro Themenfeld jeweils eine Leitlinie, ca. 2 bis 3 strategische Ziele sowie operative Ziele. Die Leitlinien sowie die strategischen und operativen Ziele wurden anschließend mit umsetzungs- und zielorientierten Maßnahmen untersetzt. Insbesondere auf der digitalen Maßnahmenkonferenz am 18. November 2021 mit ca. 40 Fachakteur:innen wurden viele Anregungen und Ideen zur Maßnahmenentwicklung seitens der Teilnehmenden eingebracht. Das Kernteam diskutierte nach der Maßnahmenkonferenz die eingebrachten Vorschläge und arbeitete diese zu großen Teilen in das vorliegende Handlungsprogramm ein. Anschließend sind die Maßnahmen dann hinsichtlich ihrer fachlichen Expertise, der Zuständigkeiten und Personalressourcen sowie der Finanzierbarkeit konkretisiert worden.

Am 07. April 2022 wurde das Handlungsprogramm mit den Maßnahmen in den einzelnen Themenfeldern der Steuerungsgruppe vorgestellt und gemeinsam beschlossen. Das vorliegende Handlungsprogramm enthält sowohl Maßnahmen die bereits umgesetzt werden als auch Maßnahmen die neu etabliert und innovativen Charakter haben. Einige Maßnahmen wurden aus bereits bestehenden Konzepten und Planungen der Stadt Eisenach wie z.B. dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), der Wohnungsmarktprognose, dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP), der Armutspräventionsstrategie oder dem Integrationskonzept  übernommen. Somit stellt das vorliegende Handlungsprogramm eine Dachstrategie über eine Vielzahl an bestehenden Konzepten und Strategien dar.

 

Darüber hinaus wird im Beschluss Nr.: StR/0186/2020 vom 14.07.2020 in 25 Punkten eindringlich gefordert, entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von hoher Priorität für die Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu etablieren. Entsprechende Maßnahmen werden in der Nachhaltigkeitsstrategie insbesondere im Themenfeld Klimaschutz und Energie berücksichtigt. Wirksamer kommunaler Klimaschutz ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Entwicklung. Daher findet die Umsetzung der entwickelten Ziele zum Klimaschutz und Energie auch im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie statt. Die Maßnahmenkonferenz stellte im Bereich des Handlungsfeldes "Klimaschutz und Energie" der Nachhaltigkeitsstrategie zugleich eine Fachbeteiligung für das Klimaschutzkonzept dar. Das integrierte Klimaschutzkonzept welches zeitgleich erarbeitet wurde, wurde am 04.07.2022 vom Stadtrat beschlossen (StR/0506/2022). Beide Prozesse sind in Eisenach eng verzahnt.

 

Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie

Mit dem erarbeiteten Handlungsprogramm liegt eine strategische Handlungsanleitung für die kurz-, mittel- und langfristige Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vor. Das Handlungsprogramm benennt zudem im Groben die Ressourcen, die zur Zielerreichung notwendig sind und legt Verantwortlichkeiten und Umsetzungszeiträume fest.

Nach Beschlussfassung soll das vorliegende Handlungsprogramm regelmäßig evaluiert werden. Maßnahmen, die zur Zielerreichung notwendig sind, können im Rahmen des Nachhaltigkeitsmanagements mit aufgenommen werden. Zur Evaluierung der Maßnahmen sind spezifische und messbare Indikatoren entwickelt worden, die im Rahmen einer Zielkontrolle helfen.

Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Handlungsprogramm ist abhängig von zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Einige Maßnahmen befinden sich jedoch bereits in der Umsetzung. Neu zu etablierende Maßnahmen haben zum Teil finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Der finanzielle Rahmen kann noch nicht bei allen Maßnahmen und im gesamten beziffert werden.

Für einige Maßnahmen stehen Fördermittel zur Verfügung, die entsprechend beantragt werden können und in der Umsetzung des Handlungsprogramms helfen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie wird als „lebendiges Handlungsprogramm“ betrachtet und ist somit als kontinuierlicher Verbesserungsprozess (KVP) angelegt. Wesentliche Änderungen betreffend der Maßnahmen und Projekte werden den politischen Gremien der Stadt Eisenach zur Beratung und ggf. zur Beschlussfassung vorgelegt.

Basis hinsichtlich einer erfolgreichen Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie ist zudem die Verstetigung des Nachhaltigkeitsmanagements als Bündelungs- und Koordinationsstelle der einzelnen Maßnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie des regelmäßigen Austauschs zwischen Kernteam und Steuerungsgruppe.

Gemeinsam im Kernteam wurden bestimmte Leitprojekte für alle Themenfelder festgelegt, die als übergeordnete Projekte prioritär umgesetzt werden sollen. Diese wurden ebenso in der letzten Steuerungsgruppe am 07. April 2022 vorgestellt und sind nachfolgend benannt.

 

Leitprojekte der Nachhaltigkeitsstrategie:

A 1.1.1: Wiedereinführung von Energieeinsparmodellen an Bildungseinrichtungen

A 1.2.1: Stromsparscheck

A 2.3.2: Teilkonzepte für energieeffiziente und klimaangepasste Quartiere und Ortsteile

A 3.3.3: EA-RADstern

B 1.1.1: Monitoring „Schulabgänger ohne Abschluss“ (Jugendbüro)

B 4.1.1: Teilnahme am Projekt "Bildungskommune" u. a. mit Schwerpunktsetzung auf BNE

C 1.1.1: Fortschreibung Sozialmonitor

C 2.2.2: Teilnahme am Projekt "Kommunales Gesundheitsmanagement" (KGM)

C 2.3.1: Digitaler Angebotskatalog

C 3.4.1: Gemeinsam für Demokratie - Projekte gegen Rassismus, Diskriminierung an Schulen

D 1.1.3: Mehrweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen

D 3.1.1: Kooperation mit ansässigen Vereinen mit Partnerschaften in den globalen Süden

E 1.2.2: Erarbeitung eines Baulücken- und Brachflächenkataster

E 2.2.2: Quartiersmanagement in Planungsräumen

E 3.2.1: Erarbeitung Masterplan „Grün“

 

Die genaue Beschreibung der Maßnahmen befindet sich in der Nachhaltigkeitsstrategie unter den einzelnen Themenfeldern.

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1 - Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Eisenach

 

Hinweis:

Die Anlage können Sie im Internet unter www.eisenach.de Rathaus, Stadtrat und Gremien Ratsinfosystem unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates einsehen.