I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat stimmt der vom Ausschuss für Soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen der Stadt Eisenach empfohlenen Verteilung der Mittel aus der Investitionspauschale für Schulgebäude des Landes Thüringen gem. § 25 Thüringer Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 391.737,31 € zu (siehe Anlage).

Begründung:

Mit dem Bescheid des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr vom 11.06.2010 wird der Stadt Eisenach eine Investitionspauschale für Schulgebäude in Höhe von 391.737,31 € bewilligt.

Bezug nehmend der Zuweisung erfolgte hinsichtlich der Verwendung der finanziellen Mittel zwischen dem Jugend- und Schulverwaltungsamt und dem Amt für Stadtentwicklung eine Abstimmung unter den Gesichtspunkten der Prioritätenlisten sowie nach Aspekten der Energieeinsparung und Verbesserung der Lernbedingungen.

Im Ergebnis der Beratung werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen zur Finanzierung aus der Investitionspauschale 2010 vorgeschlagen.

·         Jacobschule

Entsprechend des bestehenden Vertrages ist eine “Tilgung” in Höhe von 81.130,00 € pro Jahr zu leisten. Die finanziellen Mittel sind  entsprechend des Vertrages bereitzustellen.

·         Hörselschule

Seitens der Fachabteilung Hochbau wird empfohlen die Wärmedämmung der Nord- u. Südfassade der Hörselschule zu realisieren.

Im ersten Halbjahr 2010 wurde der gesetzlich geforderte zweite bauliche Rettungsweg   (Errichtung von Treppentürmen an der Nord- und Südfassade) hergestellt. Hierzu war es erforderlich in die Fassaden die entsprechenden Türöffnungen zu schneiden und die Rahmen der Treppentürme zu verankern.

Aus bautechnischer Sicht ist es nun dringend erforderlich die fehlende Wärmedämmung aufzubringen und die beiden Fassaden zu verputzen.

Bei Nichtausführung der Leistungen kommt es in der nächsten Winterperiode zu Schimmelpilzbildung in den Klassenräumen. Des Weiteren wird auf Grund der durchgeführten Betonschneidarbeiten und der Verankerung der Treppentürme Regenwasser ins Gebäude eindringen.

Aufgrund der fehlenden Wärmedämmung ist der zweite bauliche Rettungsweg z. Zt. aus Sicherheitsgründen nicht nutzbar, da für die Wärmedämmung zwischen Treppenturm und Fassade ein entsprechender Abstand gehalten werden musste. Zur Überbrückung des Abstandes müsste ein aufwändiges Provisorium errichtet werden.

Lt. Kostenberechnung des Büros Backofen & Seidenzahl betragen die Kosten für WDVS-Fassade (Nord u. Süd) einschließlich Gerüst, Änderung der Dachentwässerung und Abdichtungszuschnitte 155.000,00 €. 

·         Ernst-Abbe-Gymnasium, Haus II

Im Gebäude ist ein Großteil (56 Stck.) der Klassenraum- und Flurfenster noch nicht erneuert. Die Fenster sind teilweise nicht mehr funktionstüchtig und entsprechen in keiner Weise der gültigen Wärmeschutzverordnung. Die Kosten für die Erneuerung der Fenster belaufen sich lt. durchgeführter Kostenschätzung auf 67.200,00 €.

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Sportunterrichts ist der Sanierungsbeginn der Sporthalle geplant. Vorgesehen sind die Parkettsanierung, die Aufarbeitung des Prallschutzes sowie Maler- u. Putzarbeiten. Hierzu werden lt. Kostenschätzung finanzielle Mittel von 35.007,31 € benötigt.

·         Elisabeth-Gymnasium

Im Rahmen des Bauvorhabens “Denkmalpflegerische Fassadensanierung” wurden für die Sanierung der Kelleraußenwände Fördermittel aus dem Programm Stadtumbau/Aufwertung der Städtebauförderung bewilligt.

Laut Stadtratsbeschluss Beschluss-Nr.: StR/0193/2010 “Vorgriff auf den Haushalt für die HH-Stelle 23000.94003” wurden beschlossen, die erforderlichen Eigenfinanzmittel in Höhe von 53.400,00 € aus Mitteln der Investitionspauschale für Schulgebäude für das Jahr 2010 zu finanzieren.

Anlagenverzeichnis: