II. Fragestellung

1.       Was unternimmt die Stadt um den Baumbestand in der Stadt zu erhalten und zu erweitern, unabhängig davon, ob es sich um städtischen oder privaten Baumbestand handelt? Die positive Wirkung von Bäumen als Luftreiniger, Schattenspender usw. für das innerstädtische Klima ist nicht davon abhängig, wem die Bäume gehören.

2.       Wie wird sichergestellt, dass die sogenannten Ausgleichmaßnahmen für die Vernichtung von Bäumen tatsächlich den Verlust an Sauerstoffspendern, CO²-Senken und Luftreinigung aufwiegen? Wie wird die Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen überprüft?

3.       Welche Kompetenzen hat die Stadtverwaltung um die Entwicklung des Bestandes an großen Bäumen zu fördern und auszubauen?

4.       Was fehlt ggf. um den Bestand an großen Bäumen in der Stadt nachhaltig auszubauen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Eine neue Baumschutzsatzung ist in Planung. Diese soll hinsichtlich der Verbote ergänzt und für Ausgleich geändert werden. Zur Zeit steht nur die aktuelle Baumschutzsatzung zur Verfügung. Hier werden alle Anträge gründlich geprüft und beschieden. Werden Ersatzpflanzungen festgelegt, werden diese kontrolliert. Ist eine Ersatzpflanzung nicht möglich, wird eine Ersatzzahlung festgesetzt. Das Geld ist gem. geltender Baumschutzsatzung für Baumpflanzung, Baumerhalt und Baumpflege zweckgebunden.

zu 2.

Den tatsächlichen Verlust im Moment des Fällens kann eine Ersatzpflanzung nicht sofort Ausgleichen. Der Ausgleich wird nach dem Stammumfang des zu fällenden Baumes berechnet. Somit kann man zumindest davon ausgehen, dass mit der Zeit und dem wachsen der Ersatzpflanzungen der Ausgleich irgendwann sogar übertroffen wird. Durch Erlass einer neuen Baumschutzsatzung sollen zukünftig noch mehr Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden können. Der entsprechende Entwurf wird in diesem Jahr eingebracht.

zu 3.

Derzeit haben wir nur die Regelungen der Baumschutzsatzung.

zu 4.

Zu den Geldern für Neupflanzungen sind im städtischen Haushalt derzeit keine zusätzlichen Mittel für Verpflanzung oder Neupflanzung von Großbäumen vorgesehen. Grund dafür ist, dass vermeintlich geeignete Flächen im Regelfall durch vorhandene Versorgungsleitungen unbrauchbar sind. Entsprechende Pflanzflächen müssten erst kostenintensiv im Kooperation mit den Versorgungsträgern entwickelt werden. Vorschläge für Pflanzflächen nimmt der Fachdienst Grünflächen jedoch jederzeit gerne entgegen und prüft diese dann auf Umsetzbarkeit.