II.
Fragestellung
1.
Die Stadtverwaltung hatte vor zwei Jahren Recherchen
dazu angekündigt, wo sich welche 5G-Anlagen befinden. Wie werden die Bürger
darüber informiert und wird Infrastruktur der Stadt für den Ausbau mit genutzt?
Nötig ist nicht nur die Information über die großen Sendemasten, sondern auch
über die vielen kleinen Antennen, die an der „Basis“ benötigt werden, und zwar
mit genauem Standort. Ich erinnere auch an die Verantwortung für besonders
sensible Menschen wie Kinder, Kranke, Elektrosensible und Senioren mit dem
Zitat von Dr. Inge Paulini, Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz:
„Die Personengruppen, …, die besonders schützenswert sind -sind Kinder,
Säuglinge, Kranke, alte Menschen. Der Ausbau der 5G-Netze sollte auf jeden Fall
so erfolgen, dass sensible Orte, wo diese Menschen sich aufhalten
-Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, –dass die erst mal ausgenommen werden.“
2.
Wie überprüft die Kommune, welche Strahlung genau
beiden Menschen ankommt und ob eine Zunahme von Beschwerden vorliegt,
insbesondere von Störungen des Immunsystems und Hormonhaushalts sowie von
Herz-Kreislauf-und Krebs-Erkrankungen?
3.
Auf den Einwand der Stadtverwaltung, sie habe keine
Handlungsmöglichkeiten beim 5G-Ausbau haben wir darüber informiert, dass es
diese Möglichkeiten durchaus gibt, insbesondere durch die Bauleitplanung. Viele
Kommunen nutzen diese Möglichkeiten, um die Verantwortung den Bürgern und
Bürgerinnen gegenüber wahrzunehmen. Werden diese Möglichkeiten genutzt?
4.
5G-Antennen gelten als extreme Stromfresser. Wird
die Technologie angesichts der Energiekrise auch aus diesem Grund noch
kritischer geprüft?
5.
Das Konzept der „Smart City“ wird angesichts des
Risikos der totalen Überwachung kritisiert, u.a. gab es dafür den Big Brother
Award. Laufen in der Stadt irgendwelche Planungen in Richtung?
ich beantworte Ihre
Anfrage wie folgt:
Ausführlichere
Informationen zu dem Thema können online bei der Bundesnetzagentur oder dem
Bundesamt für Strahlenschutz eingeholt werden.
zu
1.
Die
Bundesnetzagentur (BNetzA) erteilt eine Standortbescheinigung von Sende- und
Empfangsanlagen grundsätzlich im Rahmen der Verordnung über das Nachweisverfahren
zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV). Mit dem Standortverfahren
der BNetzA bleibt sichergestellt, dass Funkanlagenstandorte die Anforderungen
der Rechtsverordnungen zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern
erfüllen.
zu 2.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verfolgt deutschlandweit die Planungen zur Einführung
von 5G, vergibt Forschungsvorhaben zu Exposition
und möglichen Wirkungen neuer Frequenzbereiche und wird auch diese Technologie
aus Sicht des Strahlenschutzes bewerten und bei Handlungsbedarf geeignete
Maßnahmen einleiten.
zu
3.
Bei der Stadt Eisenach erfolgt bislang keine
bauleitplanerische Befassung zur Steuerung des Telekommunikationsausbaus, so
auch nicht zur der Entwicklung des 5G-Netzes.
zu 4.
Grundsätzlich wird der Energieaufwand der Mobilfunkstandards
in Energie pro übertragenes Byte angegeben. Der Energieaufwand beim 5G Netz ist
gegenüber älteren Mobilfunkstandards um ein vielfaches geringer im Bezug zur
gleichen Datenrate, da diese sich dementsprechend vervielfacht. Ebenso
ermöglichen neue Antennen auch beim Senden/Empfangen bis 40 % weniger
Verbrauch.
zu 5.
Der Ansatz der „Smart City“ fußt auf dem Gedanken einer nachhaltigen, effizienten und zukunftsorientierten Stadt mit Hilfe aktueller Informations-und Kommunikationstechnologien. Auch das mobile Bezahlen des Parktickets zählt beispielsweise dazu. Derzeit gibt es für die Stadt Eisenach kein Smart-City Zielkonzept. Um die zukünftigen Herausforderungen meistern zu können, wird sich die Stadt Eisenach innovativen und intelligenten Lösungen gegenüber nicht verschließen können.