Betreff
Erhöhung des Sachkostenzuschusses für die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft
Vorlage
1166-StR/2022
Aktenzeichen
26.1.801
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die Erhöhung des Sachkostenzuschusses der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Eisenach von derzeit 10,00€ pro Platz und Monat auf 15,00€ ab 01.01.2023 und auf 20,00€ ab 01.01.2024.

 


II. Begründung:

 

Auf der Grundlage von § 21 Abs. 4 Thüringer Kindergartengesetz hat die Stadt die durch Elternbeiträge und Eigenanteil des Trägers nicht gedeckten erforderlichen Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft zu tragen. Dies ergibt sich auch aus dem Rechtsanspruch nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 ThürKigaG, wonach die Wohnsitzgemeinde die erforderlichen Plätze für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung zu stellen hat.

 

Mit den Trägern ist seit 2016 ein Sachkostenzuschuss in Höhe von 10,00€ pro Platz im Bedarfsplan und Monat vereinbart. Der Zuschuss wurde zum damaligen Zeitpunkt von 30,00€ auf 10,00€, bedingt durch die Haushaltskonsolidierung, abgesenkt und ist seitdem konstant.

 

Die Betriebskosten (abzüglich der Kosten für pädagogisches Personal – diese werden zu 100% übernommen) für die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft sind im Zeitraum von 2016 bis 2021 um 19,6 % gestiegen, das Elternbeitragsaufkommen um 20,7%. Der Deckungsgrad bei den Elternbeiträgen für die Kitas in freier Trägerschaft beträgt derzeit 18,72%.

 

Im gleichen Zeitraum sind die Betriebskosten (ohne Personal) für die städtischen Kindertageseinrichtungen um 38% gestiegen, die Einnahmen bei den Elternbeiträgen um 25,4%. Der aktuelle Kostendeckungsgrad (2021) bei den Elternbeiträgen beträgt 12,7%.

 

Daraus wird ersichtlich, dass bei den freien Trägern der Kostendeckungsgrad wesentlich höher ist als in den städtischen Kitas. Die Eltern leisten also anteilig einen höheren Beitrag als in den Kitas der Stadt. Die anstehenden Kostensteigerungen in den Betriebskosten würden ohne Beteiligung der Stadt zu einer weiterhin steigenden finanziellen Belastung der Eltern führen. Elternbeitragserhöhungen sind durch die freien Träger bereits angekündigt.

 

Die Erhöhung der Sachkostenpauschale ab 01.01.2023 von 10,00€ auf 15,00€ würde einen Teil der Mehrbelastung abfangen. Das würde bei einer Platzzahl von derzeit 1712 Plätzen in Kitas freier Träger eine Mehrausgabe von ca. 102.750€ im DK 47 für 2023 ergeben. Zum weiteren Ausgleich der Kostensteigerungen wird ab 01.01.2024  der Sachkostenzuschuss auf 20,00€ pro Platz und Monat erhöht. Die Mehrausgaben werden dadurch nochmals ca. 102.750€ im Jahr 2024 betragen.