hier: Beantragung von Fördermitteln und Erweiterung der Baumaßnahme
I.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
Die Beantragung der Fördermittel für die Verlegung der Bushaltestelle Alexanderstraße über die Städtebauförderung (Förderquote 80 %) für 2024 und die Erweiterung der Baumaßnahme auf den Ausbau der Alexanderstraße zwischen Wydenbrugkstraße und Marktgasse.
II. Begründung
Gemäß
Stadtratsbeschluss StR/0532/2022 soll die Bushaltestelle verlegt und
barrierefrei ausgebaut werden.
Das Bauvorhaben ist nach der Richtlinie zur
Förderung von kommunaler Verkehrsinfrastruktur in Thüringen (RL-KVI)
förderfähig.
Die Förderquote
betrug bis Ende 2022 90 % der zuwendungsfähigen Kosten.
Seit Anfang 2023
beträgt diese nur noch 75 % der zuwendungsfähigen Kosten.
Es wurde eine
Vorplanung erstellt, die den Ausbau der Bushaltestelle einschl. der
Alexanderstraße im Haltestellenbereich umfasst.
Die Gesamtkosten der
barrierefreien Bushaltestelle einschl. Ausstattung (Fahrgastunterstand,
Infotafel, Papierkorb, Bänke) und Planung belaufen sich auf 296 T€.
Bei Gesamtkosten von
296 T€ betragen die zuwendungsfähigen Kosten 267 T€, die Fördermittel 200 T€
und der Eigenanteil 96 T€.
Eine Anmeldung zur
Förderung müsste bis Ende März 2023 erfolgen.
Bei der Förderung
über die Städtebauförderung kann eine Förderung von 80 % erreicht werden.
Allerdings ist die Antragstellung für 2023 ohne dieses Projekt bereits erfolgt,
so dass eine Beantragung erst für 2024 möglich ist. Bei Mittelverfügbarkeit
kann eine Planung bis
Lph 3 Entwurf in
2023 erfolgen. Der Bau könnte 2024 erfolgen.
Bei Gesamtkosten von
296 T€ betragen die zuwendungsfähigen Kosten 267 T€, die Fördermittel 214 T€
und der Eigenanteil 82 T€.
Es macht Sinn, bei
der Umverlegung der Bushaltestelle Alexanderstraße den Ausbau der
Alexanderstraße von der Wydenbrugkstraße bis zur Marktgasse mit einzubeziehen,
um einen durchgängigen Straßenabschnitt erneuert zu haben (Förderung 80 %).
Für die restlichen 160 m bis zur
Wydenbrugkstraße fallen grob geschätzt 600 T€ Baukosten + 100 T€ Planungskosten
= 700 T€ Gesamtkosten an. Das bedeutet ca. 560 T€ Fördermittel und ca. 140 T€
Eigenanteil. Gesamtbaumaßnahme ca. 996 T€, Fördermittel ca. 760 T€, ca. 236 T€
Eigenmittel.
Anlagenverzeichnis