II. Fragestellung

1.             Wie weit ist der Umsetzungsauftrag durch den Oberbürgermeister vollzogen?

2.             Wie ist die Aussage des Tiefbauamtsleiters, die im Widerspruch zum SR Beschluss steht zu bewerten?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Es besteht weiterhin Abstimmungsbedarf mit dem Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und dem Landesverwaltungsamt über den Umfang der Baulastübernahme und die Gewährung entsprechender Finanzmittel. Hierzu fand am 04. Oktober 2010 ein weiteres Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter im TMBLV statt.

zu 2.

Im Zuge der Verhandlungen hat sich gezeigt, dass der Bund entgegen früherer anderslautender Aussagen neben der Gewährung eines Zuschusses zum Ausbau der Bahnhofstraße für die anderen zu übernehmenden Straßenabschnitte nur noch zur Gewährung einer geringen Ablöse der Unterhaltungskosten bereit ist. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten 10 – 15 Jahren auf die Stadt für diese Abschnitte Erneuerungskosten in Höhe von ca. 883.000 € (für die reine Bundesstraßenfläche) zukommen.

Im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt und eine deutliche Reduzierung der Folgekosten wurde daher mit dem TMBVL abgestimmt, dass die Stadt Eisenach nur die Baulast zwischen den Einmündungen Wartburgallee/Abzweig Moritz-Mitzenheim-Straße und Bahnhofstraße/Anbindung Waldhausstraße übernimmt, um einerseits die Planungshoheit in diesem Bereich ausüben zu können, andererseits aber die Stadt vor finanziellen Mehrbelastungen zu bewahren.