II. Fragestellung
1.
In welcher Form bzw. in welchen Prozessstufen
leitete der Oberbürgermeister den Verwaltungsmodernisierungsprozess ab dem
23.04.2010 ein und wer wurde in diesen Prozess einbezogen?
2.
Welche Gründe kann der Oberbürgermeister für diese
nicht transparente Vorgehensweise der „Alleinentscheidung“ nennen ohne die
Möglichkeit der Thematisierung im Lenkungsgremium am 04.08. zu nutzen?
3.
Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die
bloße Berufung der Mitglieder des Lenkungsgremiums ausreichend ist oder
beinhaltet eine Berufung auch die Mitarbeit beim
Verwaltungsmodernisierungsprozess?
4.
Werden die zu bildenden Produkte den Strukturen
angepasst oder die Strukturen den Produkten?
ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Der
Verwaltungsmodernisierungsprozess wurde nach dem Stadtratsbeschluss am
23.04.2010 von mir durch die Bildung von nachfolgenden drei Projektgruppen
eingeleitet. Hierzu wurde mit dem jeweiligen Projektgruppenleiter am 31.05.2010
ein Projektauftrag vereinbart. In diesem Projektauftrag wurden die Ziele
verbunden mit den terminlichen Meilensteinen definiert. Gleichzeitig wurden die
Projektgruppenmitglieder der drei Projektgruppen von mir berufen.
·
Projektgruppe
"Zielsystem"
·
Projektgruppe
"Produkte, KLR, Steuerungsunterstützung"
·
Projektgruppe
"Personal- und Organisationsentwicklung"
Parallel dazu wurden
ebenfalls am 31.05.2010 die Mitglieder
des Lenkungsausschusses berufen. Mit dem Berufungsschreiben einher erging die
Einladung zur ersten Sitzung des Lenkungsausschusses am 04.08.2010. Des
Weiteren wurden den Mitgliedern des Lenkungsausschusses mit dem
Berufungsschreiben die Projektaufträge zu den oben genannten Projektgruppen
übersandt.
Am 04.08.2010 wurde in
der ersten Sitzung des Lenkungsausschusses der Vorschlag der Projektgruppe
"Zielsystem" unterbreitet. Das Ergebnis dieser Sitzung wird dem
Stadtrat mit der 12. Sitzung unter TOP 6 zur Abstimmung vorgelegt.
Die weitere
Arbeitsplanung sieht vor, dass die Projektgruppe "Personal- und Organiationsentwicklung"
in der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses, voraussichtlich Ende Oktober
2010, einen Bericht über den derzeitigen Arbeitsstand gibt.
Die Projektgruppe
"Produkte, KLR, Steuerungsunterstützung" liegt entsprechend der
geplanten Phasen des Modernisierungsprozesses mit der Erabeitung des
Produktkatalogs und Produkthandbuches im Zeitplan.
Frage 2
Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters resultiert aus seinem ihm vom Gesetz übertragenen Kompetenzbereich. § 29 der Thüringer Kommunalordnung bestimmt den Oberbürgermeister als Leiter der Stadtverwaltung und als denjenigen, welcher die Geschäftsverteilung bestimmt. Diese ihm vom Gesetz als “Alleinentscheidung” übertragenen Aufgaben kann er auch nicht an andere Gremien, wie zum Beispiel den Lenkungsausschuss übertragen.
Frage 3
Selbstverständlich beinhaltet die Berufung die Mitarbeit beim Verwaltungs-modernisierungsprozess. Der Lenkungsausschuss wird über alle wesentlichen Ergebnisse der Projektgruppen umfassend informiert und um seine Entscheidungen und Entscheidungsempfehlungen gebeten. Dementsprechend wird, wie bereits oben erwähnt, Ende Oktober die zweite Sitzung des Gremiums stattfinden.
Frage 4
Diese Frage läßt sich erst nach Vorlage der entsprechenden Ergebnisse der Projektgruppen und der Diskussion der Produktbildungen auch im Lenkungsausschuss abschließend beantworten. Ich gehe jedoch davon aus, das überwiegend eine Anpassung der Strukturen an die Produkte und nur in einigen Fällen eine Anpassung von Produkten an vorhandene oder zu schaffende Strukturen sinnvoll und erforderlich sein wird.