I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die schrittweise Umsetzung der in der CO2-Bilanz der Stadt Eisenach formulierten Handlungsziele möglicher CO2-Reduzierung unter Einbeziehung der Ziele des Klimabündnisses der Europäischen Städte (40% Reduktion bis 2020) insbesondere unter dem Aspekt der kommunalen Wirtschaftsförderung.

Dem Stadtrat ist regelmäßig, mindestens einmal im Jahr über die konkreten Umsetzungsschritte Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die Bundesregierung hat aufbauend auf den Meseberger Beschlüssen (2007) ein integriertes Energie- und Klimaprogramm auf den Weg gebracht. Beschlossen wurden folgende Ziele:

·                Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % bezogen auf das Basisjahr 1990. Ende 2007 lag Deutschland bei -21,3%.

·                Steigerung der Energieproduktivität jährlich um 3%, d.h. Energie wird 2020 doppelt so effizient genutzt wie 1990

·                Erhöhung Anteil erneuerbarer Energien und zwar der Anteil am
- Primärenergieverbrauch auf 50% bis 2050   
- Endenergieverbrauch von 9% auf 18% bis 2020       
- Bruttostromverbrauch von 15% auf mindestens 30% bis 2020        
- Wärmeenergiebedarf von 7% auf 14% bis 2020       
- Erhöhung Anteil Biokraftstoffe, bis Treibhausgasemissionen um 7% gegenüber       
  fossilen Kraftstoffen reduziert werden

·                Verdopplung Anteil Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an Stromerzeugung auf 25% bis 2020

Die Europäische Union fordert die Mitgliedsstaaten auf, ihre CO2-Emissionen bis 2050 um 80% zu reduzieren. Dies bedeutet, dass bis dahin die Energieversorgung auf nahezu 100%  erneuerbaren Energien basieren muss.

Mit der Fertigstellung der Eisenacher CO2-Bilanz (Anlage 1), der ersten standardisierten Bilanz ihrer Art für eine Thüringer Stadt, werden Handlungsschwerpunkte zur Reduktion von klimaschädlichem CO2 deutlich.

Im Jahr 2008 lag die CO2-Emission bei 10,9 t pro Jahr und Einwohner.

Davon betrug der Anteil

der Wirtschaft 52,4 %, 

des Verkehrssektors 25,3 % und

der privaten Haushalte ca. 20%

Der Klima-Aktionsplan der Stadt Eisenach soll sich vor allem auf die Bereiche

·         kommunale Immobilien und Fuhrpark,

·         Wohnungsbau und Bestand,

·         Verkehrssektor,

·         Wirtschaft,

·         erneuerbare Energien,

·         Stärkung eigener Energieerzeugung und

·         Ausbau Nah- u. Fernwärme

konzentrieren.

Die Einwohner der Stadt Eisenach geben jährlich über vierzig Millionen Euro für Energie aus.

Einsparungen kommen unmittelbar der lokalen Wirtschaft zu gute. Zunehmend teurer werdende Energieimporte können so verringert werden.

Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz sind wesentliche Schlüssel zur nachhaltigen Senkung des CO2-Ausstoßes.

Die energetische Sanierung von privaten Wohngebäuden würde nach jetzigen Schätzungen ein Volumen von mehr 120 Millionen Euro an Aufträgen beim Handwerk auslösen. Klimaschutz ist somit zu allererst ein Wirtschaftsförderinstrument.

Klimaschutzmaßnahmen sind somit geeignet, kommunale Wertschöpfungsketten deutlich zu erhöhen. Steuern, Abgaben, Pachten oder Nettoeinkommen von Beschäftigten wirken sich positiv auf den städtischen Hauhalt aus.

Seitens der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwest-Thüringen wurde vor kurzem ein Klimaschutzkonzept für die Planungsregion in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieses Konzeptes, welches neben einer Potenzialanalyse auch Fragen lokaler Wertschöpfung beleuchten soll, ist Basis einer weiteren Spezifizierung des Aktionsplanes. Schon heute ist deutlich, dass die Flächenbereitstellung für Windenergieanlagen verbessert werden muss.

Um den Prozess gerade auch mit den Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) zu führen sind bereits bestehende Netzwerkstrukturen, wie der Industriestammtisch, Runder Tisch Klimaschutz oder der Unternehmertag, weiter auszubauen.

Eisenach als Automobilstadt wird künftig auch vom Zukunftsmarkt “Elektromobilität” partizipieren.

Im Jahr 2010 wird ein Anteil von ca. 20% Erneuerbare Energien am Endenergieverbrauch erreicht werden. Der Weg in eine CO2-arme Zukunft kann unter diesen Voraussetzungen erfolgreich fortgesetzt werden.

Anlagenverzeichnis:

CO2-Bilanz Stadt Eisenach