II. Fragestellung

1.      Ist die Stadt Eisenach zum jetzigen Zeitpunkt noch Mitglied im Bündnis „Pro B 19 neu”?

2.      In welcher Form und Höhe entstehen bzw. entstanden der Stadt Eisenach durch die Mitgliedschaft im Bündnis „Pro B 19 neu” Aufwendungen (personell, zeitlich) und/oder Kosten (Mitgliedsbeiträge)?

3.      Gab es im Rahmen der Amtübergabe durch den Alt-Oberbürgermeister Matthias Doht an die Oberbürgermeisterin eine Übergabe der Aktivitäten im Bündnis „Pro B 19 neu”?

4.      Sieht die Oberbürgermeisterin die Notwendigkeit einer weiteren Mitgliedschaft im Bündnis „Pro B 19 neu”?       

Wenn ja, welche Gründe liegen aus Ihrer Sicht vor? Wenn nein, zu welchem Zeitpunkt erfolgt eine Kündigung der Mitgliedschaft?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Es handelt sich hier um keinen Verein oder ähnliches mit einer ordentlichen Mitgliedschaft, sondern eine unregelmäßige Zusammenkunft verschiedener Interessenvertreter, zu welcher auch die Stadt Eisenach durch die IHK Erfurt, RSC Bad Salzungen / Eisenach eingeladen wird.

Zu 2.

Mitgliedsbeiträge fallen nicht an.

An den bisherigen vier jeweils ein- bis eineinhalbstündigen Veranstaltungen im TBZ Wilhelmstal nahm ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung teil, lediglich an einer weiteren Veranstaltung zwei Mitarbeiter.

Zu 3.

Das Bündnis “Pro B 19 neu” war nicht Gegenstand der Amtsübergabe.

Zu 4.

Die Teilnahme an weiteren Veranstaltungen ist für die Stadt sinnvoll, um direkte Informationen über den Planungsfortschritt zu erhalten und die städtischen Belange und Interessen frühzeitig in die weiteren Planungsphasen einbringen zu können.