I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Öffentliche Widmung der folgenden Parkplätze im Stadtgebiet von Eisenach

1.      Parkplatz “Prinzenteich”

2.      Parkplatz “Mariental”

3.      Parkplatz “Frauenplan”, 

4.      Parkplatz “Katharinenstraße- Schiffsplatz”

5.      Parkplatz “Julius- Lippold- Straße”

6.      Parkplatz “Ernst-Thälmann-Straße 91”

7.      Parkplatz “August-Rudloff-Straße”

 

 

 

Begründung:

 

Öffentliche Straßen i. S. d. § 2 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

 

Parkplätze sind nach § 3 Abs.1 Nr.: 4 ThürStrG sonstige öffentliche Straßen, die einem auf bestimmte Benutzungsarten oder bestimmte Benutzungszwecke beschränkten Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind (hier Aufnahme des ruhenden Verkehrs). Sie zählen zu den öffentlichen Straßen.

Sie sind deshalb wie Fahrstraßen gemäß § 6 ThürStrG durch die Gemeinde zu widmen. Die oben genannten Parkplätze bzw. die Grundstücke auf welchen sich die Parkplätze befinden sind im Eigentum der Stadt Eisenach; nur für eine Teilfläche des Parkplatzes ”Prinzenteich” musste eine Zustimmung des Straßenbauamtes Südwestthüringen eingeholt werden. Mit der Verkehrsfreigabe erfolgte bereits die Inanspruchnahme der tatsächlich öffentlichen Parkplätze durch die Allgemeinheit.   

Die Widmung erfolgt gem. § 6 Abs. 1 ThürStrG in Form der Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des Wegerechtes erhalten.

 

Träger der Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen ist lt. § 47 Abs. 2 ThürStrG die Gemeinde, hier also die Stadt Eisenach.

 

Alle Parkplätze liegen in der Gemeinde Eisenach, Gemarkung Eisenach

 

1.      Parkplatz ”Prinzenteich”

 

a.   Teilfläche des Flurstücks:          6384/4, Flur: 72     

      Lage des Flurstücks:                  Teilfläche der B 19

b.   Gesamtfläche des Flurstücks:   6386/3, Flur: 72

      Lage des Flurstücks                   gegenüber des Prinzenteichs längs der Fahrbahn

c.   Teilfläche des Flurstücks:          6386/1, Flur 72

      Lage des Flurstücks:                  gegenüber des Prinzenteichs am Wald

      Lage des Parkplatzes:                gegenüber des Prinzenteichs längs der Fahrbahn 

 

2.      Parkplatz ”Mariental”

 

      Teilfläche des Flurstücks:          6384/ 5, Flur: 72

      Lage des Flurstücks:                  an der B19 vom Prinzenteich bis zum Parkplatz

      Lage des Parkplatzes:                am südlichen Ende des Flurstücks längs der Fahrbahn

3.   Parkplatz ”Frauenplan”

 

Teilfläche des Flurstücks:          4924/2, Flur: 55

Lage des Flurstücks:                  zwischen Marienstraße und Domstraße

Lage des Parkplatzes:               zwischen Marienstraße, Rittergasse und Lutherstraße

 

4.   Parkplatz ”Katharinenstraße- Schiffsplatz”

 

Teilfläche des Flurstücks:          4063/14, Flur: 52

Lage des Flurstücks:                  zwischen Annenkirche und ehem. Gasthof ”Stern”  

Lage des Parkplatzes:               zwischen Katharinenstraße und Hotel “Eisenacher Hof”

 

 

 

 

 

 

5.   Parkplatz ”Julius- Lippold- Straße”

 

Gesamtfläche des Flurstücks:   656/ 35, Flur 10

Lage des Flurstücks:                  zwischen Kaufhalle und  Einfahrt zum Sportpark 

Lage des Parkplatzes:               ebenso

 

6.   Parkplatz ”Ernst-Thälmann-Straße 91”

 

      Gesamtfläche des Flurstücks:   351/ 5, Flur 6

      Lage des Flurstücks:                  neben Geschäftshaus Ernst-Thälmann-Straße 91   

      Lage des Parkplatzes:                ebenso

 

7.   Parkplatz ”August-Rudloff-Straße”

 

a.   Gesamtfläche des Flurstücks:   2090/9, Flur: 37     

      Lage des Flurstücks:                  zwischen August- Rudloff-Straße und Kaufhalle

b.   Gesamtfläche des Flurstücks:   2083/3, Flur:  37

      Lage des Flurstücks:                  zwischen August- Rudloff-Straße und Wohnblock

c.   Gesamtfläche des Flurstücks:   2084/13, Flur  37

      Lage des Flurstücks:                  in der Mitte o. g. Flurstücke

      Lage des Parkplatzes:                zwischen August-Rudloff-Straße und Kaufhalle

Anlagenverzeichnis:

 

6 Lagepläne